Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?
ID: 111294
Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?
Wenn Scholz den angekündigten Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stellt, kann er mit den Stimmen der LINKEN rechnen.
Vorausgesetzt die SPD gibt ihre Blockadehaltung auf, würde es im Bundestag sogar für eine Mehrheit reichen. Allerdings nicht mit Union oder FDP ? den Koalitions-Wunschpartnern der SPD, mit denen Herr Scholz gern regieren möchte. Daran sieht man: Es handelt sich offenkundig nur um Wahlkampfgetöse aus dem Arbeitsministerium.
URL: www.die-linke.de
Datum: 19.08.2009 - 00:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 111294
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
