NIEBEL-Interview für die 'Thüringische Landeszeitung'
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NIEBEL-Interview für die "Thüringische Landeszeitung"
Frage: Neun Prozent zeigen die Umfragen in Thüringen für die FDP, aber trotzdem reicht es für Schwarz-Gelb nicht, weil die CDU schwächelt. Was tun?
NIEBEL: Die FDP ist in Thüringen auf einem guten Weg. Sie kann auch auffangen, was sich an Unmut über eine Alleinregierung zusammengeballt hat. Siehe Bayern. Wir streben eine Regierungsbeteiligung an.
Frage: 34 Prozent für die CDU, neun Prozent FDP nach den jüngsten Umfragen. Entweder muss die FDP oder die CDU zulegen.
NIEBEL: Vorzugsweise wir. Ministerpräsident Dieter Althaus braucht einen starken liberalen Partner, damit es einen Thüringer Politikwechsel gibt.
Frage: Schielen Sie auch etwas auf enttäuschte SPD-Wähler?
NIEBEL: Von dort hatten wir bei der Europawahl einen bemerkenswerten Zulauf. Wir wollen ganz ausdrücklich auch die erreichen, die von Gerhard Schröder mal als
Neue Mitte angezogen worden sind und die sich nun bei dieser linksgewendeten SPD nicht mehr zu Hause fühlen.
Frage: SPD und Linke reklamieren jeweils für sich in Thüringen schon das Ministerpräsidentenamt.
NIEBEL: Da können Sie sehen, was Rot-Rot-Grün für Thüringen bedeuten würde: Dauerzoff. Und Thüringen würde zum Spielball von Berliner Großinteressen der Herren Wowereit und Lafontaine. Für die Landesentwicklung aber würde Rot-Rot absoluten Stillstand bringen.
Frage: Wenn neun Prozent nicht reichen, streben Sie zehn Prozent plus x an?
NIEBEL: Man sollte der Gnade des Herrn nach oben keine Grenzen setzen.
Frage: Die CDU schwächelt ganz schön. Wann organisieren Sie eine Zweitstimmen-Kampagne für die CDU?
NIEBEL: Das wird Uwe Barth mit Sicherheit nicht tun. Wir haben nichts zu verschenken.
Frage: Was bedeutet die Entscheidung in Thüringen für den Bund: Führen Sie hier in
Thüringen einen Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün?
NIEBEL: Wir sind nicht Bestandteil eines Lagers. Wir sind die liberale Kraft in Deutschland mit einem eigenständigen Politik-Angebot. Aber im 20. Jahr nach dem Mauerfall möchte ich, dass weder im Bund noch in Thüringen die Kommunisten wieder Macht entfalten können, diejenigen also, die von den mutigen DDR-Bürgern seinerzeit nach Hause geschickt worden sind.
Frage: Ein linker Ministerpräsident in Thüringen...
NIEBEL: ... wäre ein Alarmsignal für alle diejenigen, die heute noch glauben, Rot-Rot-Grün sei keine reale Gefahr. Man muss sich doch nur die Wahlprogramme anschauen, die langsam passfähig gemacht werden.
Frage: Aber Müntefering und Steinmeier sagen, wir machen das nicht.
NIEBEL: Auf die Personen bezogen glaube ich das schon. Aber wenn die SPD ein Wahlergebnis einfährt, wie es die derzeitigen Umfragen vermuten lassen, werden die Herren Müntefering und Steinmeier darüber gar nicht zu entscheiden haben, sondern eher Frau Nahles und Herr Wowereit.
Frage: Was Sie über Steinmeier und Müntefering gesagt haben, gilt analog sicher auch für Matschie.
NIEBEL: Nichts ist vergänglicher als erfolglose Spitzenkandidaten.
Frage: Ihr Parteivorsitzender will Schwarz-Gelb auch mit einer knappsten Mehrheit im Bundestag. Ist das nicht gefährlich?
NIEBEL: Die wesentlichen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind
immer mit knappen Mehrheiten, meistens nach einem intensiven gesellschaftlichen Diskurs getroffen worden. Natürlich sind uns größere Mehrheiten lieber.
Frage: Liberale in der Thüringer Landesregierung würden bedeuten...
NIEBEL: Mehr Ausgewogenheit und mehr Bürgernähe bei den Entscheidungen.
Frage: Der Wahlkampf scheint sehr inhaltsleer zu laufen...
NIEBEL: Für die FDP gilt das sicher nicht.
Frage: Aber für die anderen.
NIEBEL: Die Thüringer CDU wirkt recht defensiv. Und im Bund ist klar, dass die große Koalition sich nicht sachlich kritisieren kann für die gemeinsame Politik.
Frage: Müntefering bringt im Augenblick Schärfe in den Wahlkampf.
NIEBEL: Ich finde es höchst unanständig, der Kanzlerin vorzuwerfen, ihr seien die
Arbeitslosen egal. Bei allen inhaltlichen Unterschieden dürfen wir uns als Demokraten doch nicht grundlos die guten Absichten absprechen.
Frage: Thema Steuersenkungen: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht an dieses
Versprechen.
NIEBEL: Steuersenkungen sind nicht nur möglich, sondern auch zwingend notwendig. Die FDP wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht eine echte
Steuerstrukturreform verankert ist. Die anderen sagen: Steuersenkungen müssen das Ergebnis von Wachstum sein, wir sagen, Steuersenkung ist die Voraussetzung für Wachstum.
Frage: Herr Steinbrück sagt, er hat kein Geld.
NIEBEL: Herr Steinbrück erinnert mich an einen, der mit der Lohntüte in der Hand auf dem Weg nach Hause in die Kneipe geht, das Geld auf den Kopf haut und dann zu Hause darüber lamentiert, es sei nichts mehr übrig, um den Kindern was zu essen zu kaufen. Sein Problem ist die Ausgabendisziplin. Die fehlte bei Schwarz-Rot von Anfang an.
Frage: Der Vorschlag von Althaus, der den Soli in Frage stellt, müsste Ihnen doch
entgegenkommen.
NIEBEL: Nein. Ich halte nichts von solchen punktuellen Einzelmaßnahmen. Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform. Der gesamte Steuertarif muss sich verändern, alle müssen entlastet werden. Und dann muss man sich die Ausnahmetatbestände näher anschauen.
Frage: Im Rahmen einer solchen Strukturreform würden Sie auch den Soli auf den
Prüfstand stellen?
NIEBEL: Alles kommt im Rahmen einer solchen Reform auf den Prüfstand. Aber wir
müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Solidaritätsbeitrag und Solidarpakt. Der so genannte Soli fließt in den Gesamthaushalt, während der Solidarpakt für den Aufbau der neuen Länder vereinbart ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Frage: Der Solidarpakt steht nicht zur Debatte?
NIEBEL: Nein. Er ist aus gutem Grund bis 2019 festgeschrieben.
Frage: Macht es Sie besorgt, dass 18 Prozent der Deutschen die fiktive Horst-Schlämmer-Partei wählen würden?
NIEBEL: Nein. Ich würde mir viel mehr bei manchen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wünschen, sie würde sich danach die Maske vom Gesicht reißen und Hape Kerkeling käme zum Vorschein.
URL: www.liberale.de
Datum: 19.08.2009 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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