Aserbaidschan stellt angesichts der "fehlgeleiteten und unglücklichen" parlamentarischen Versammlung EURONEST seine Zukunft in Frage
ID: 1116665
Aserbaidschan hat die parlamentarische Versammlung EURONEST als
"fehlgeleitete und unglückliche Initiative" gebrandmarkt und andere
Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, zu erklären, weshalb es ein
Mitglied bleiben sollte.
Der Leiter der aserbaidschanischen Delegation für die
parlamentarische Versammlung EURONEST, Elkhan Suleymanov, wandte sich
als "letztes Mittel" schriftlich an seine Kollegen und teilte ihnen
mit, das Organ, das 2011 geschaffen wurde, sei nun "gehemmt durch
Entscheidungsunlust, Plattitüden und Doppelmoral".
Aserbaidschan hatte bereits gesagt, dass es die vierte gewöhnliche
Sitzung boykottieren würde, die im nächsten Jahr in der armenischen
Hauptstadt Eriwan stattfinden soll. Die dafür genannten Gründe sind
die fortdauernde Besetzung von Bergkarabach und umgebenden Regionen
durch armenische Truppen und die missachteten internationalen
Resolutionen, die einen Rückzug dieser Truppen verlangen.
Nun hat Suleymanov den Gedanken aufgeworfen, die Gruppe dauerhaft
zu verlassen, die als ein gemeinsames Forum für das Europaparlament
und die osteuropäischen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Georgien,
Moldawien und Ukraine) eingerichtet worden war.
"Weshalb sollte Aserbaidschan ein Mitglied von EURONEST bleiben?
Können wir jemals mit einer wirklich gleichberechtigten Behandlung
rechnen? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten", fragte er seine
Kollegen in einem offenen Brief.
Aserbaidschan war letzte Woche verärgert durch einen Antrag im
Europäischen Parlament, der die Freilassung der Aktivistin Leyla
Yunus forderte, die derzeit in eine Strafsache im Zusammenhang mit
der Veruntreuung vieler zehntausend Euro von einer Reihe von NGOs
verwickelt ist, an denen sie in Aserbaidschan beteiligt war.
Ihr Fall wird die aserbaidschanischen Gerichte bis zur
Urteilsfällung noch länger beschäftigen, doch der Antrag forderte,
die Anklage gegen sie fallen zu lassen, ohne Beweise zu hören, und
obwohl der Fall sich im Zuge der Anti-Korruptionsbemühungen von Baku
ergeben hatte.
Bezug nehmend auf den Yunus-Fall schrieb Suleymanov in seinem
Brief: "Würde das Europäische Parlament mit einem Partner
kooperieren, der auf einer Seite Dokumente veröffentlicht, die
Gesetzlichkeit fördern sollen, und der andererseits versucht, aktiv
in juristische Abläufe seiner Partnerländer einzutreifen?"
Bezüglich seines Vorwurfs der Doppelmoral sagte er, EURONEST würde
Armenien gegenüber die Augen verschliessen, das jedoch durch
Unterzeichnung der Zollunion mit Wladimir Putin seine Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union ungültig gemacht habe.
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Datum: 02.10.2014 - 17:35 Uhr
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