Der Tagesspiegel: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Friedrich wegen geringer Schuld eingestellt
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Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
sagte dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), die Schuld Friedrichs sei
als gering anzusehen. Daher könne von einer weiteren Verfolgung
abgesehen werden. Dem Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen
vorgeworfen worden, weil er im Oktober 2013 während der
Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierte,
dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen
über Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht war. Nach Angaben des
Sprechers sei für die Einstellung maßgeblich gewesen, dass Friedrich
von seinem Amt als Bundesminister habe zurücktreten müssen und sich
durch die Tat selbst geschädigt habe. Zudem habe er uneigennützig
gehandelt, da es ihm um die Koalitionsverhandlungen gegangen sei.
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-sebastian-edathy-ermit
tlungsverfahren-gegen-ex-minister-hans-peter-friedrich-eingestellt/10
799408.html
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Datum: 06.10.2014 - 16:21 Uhr
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