WESTERWELLE-Interview für den 'Rheinischen Merkur'
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WESTERWELLE-Interview für den "Rheinischen Merkur"
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Rheinischen Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten PROF. MICHAEL RUTZ, DR. THOMAS GUTSCHKER und JAN KUHLMANN:
Frage: Die FDP verspricht Steuersenkungen, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hält das angesichts der Haushaltslage für absurd. Wer sagt die Wahrheit?
WESTERWELLE: Peer Steinbrück hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik mit zu verantworten, und er hat trotzdem so viele Schulden gemacht wie kein deutscher Finanzminister vor ihm. Herr Steinbrück ist in der Finanzpolitik gescheitert und für mich kein Ratgeber. Er sollte auch für Deutschland kein Ratgeber mehr sein.
Frage: Aber wo soll das Geld für Steuersenkungen denn herkommen?
WESTERWELLE: Wir haben im Gegensatz zur Union jeden Euro vorgerechnet. Wir wollen, dass mittlere und kleinere Einkommen in einem Volumen von etwa 35 Milliarden Euro entlastet werden. Das schafft neue Arbeitsplätze, mehr Wachstum und damit auch gesündere Staatsfinanzen. Wenn wir mit einem faireren Steuersystem dafür sorgen, dass von der Schwarzarbeit ? das sind etwa 350 Milliarden Euro ? nur rund 20 Prozent in die reguläre Volkswirtschaft zurückkehren, ist unser Problem mit den Staatsfinanzen gelöst. Wir haben zudem 400 konkrete Kürzungsvorschläge im Haushalt gemacht.
Frage: Zum Beispiel?
WESTERWELLE: Es fängt an bei einer effizienteren Struktur der Bundesagentur für Arbeit. Früher bei fünf Millionen Arbeitslosen hatte sie 90 000 Beschäftigte, heute bei 3,5 Millionen Arbeitslosen aber über 100 000. Es geht weiter mit Subventionen, für die der Staat jährlich rund 60 Milliarden Euro ausgibt. Letztlich können die Wähler entscheiden:
Wer glaubt, dass die Steuern zu niedrig sind, weil der Staat zu geringe Einnahmen hat, kann für alle anderen Parteien stimmen. Wer meint, dass der Staat zu viel Geld verplempert, und faire Steuern möchte, hat nur die FDP.
Frage: Wie sicher kann denn ein Wähler sein, dass es mit einer schwarz-gelben Regierung keine Steuererhöhungen geben wird?
WESTERWELLE: Da kann er sehr sicher sein. Ich habe mehrfach gesagt: Einen Koalitionsvertrag unterschreibe ich nur, wenn darin ein neues, faires
Steuersystem verankert ist. Steuererhöhungen sind mit mir nicht zu machen.
Frage: Wie sähen die politischen Prioritäten von Schwarz-Gelb aus?
WESTERWELLE: Das Thema Bildung käme an allererster Stelle. Wir würden nicht fünf Milliarden Euro in einer törichten Abwrackprämie versenken. Dieses Geld gehört in Zukunftsinvestitionen, in Forschung, Universitäten, Schulen. Ein Beispiel: Wir haben ein Stipendienprogramm für Studenten entwickelt, das könnte mit den fünf Milliarden Euro 25 Jahre lang finanziert werden.
Frage: Bildungspolitik ist aber Ländersache. Wollen Sie wieder mehr Einfluss für den Bund?
WESTERWELLE: Es zählt zu den historischen Fehlentscheidungen von Schwarz-Rot, dass sie durch die Föderalismusreform die letzten Bildungskompetenzen des Bundes zum Nachteil der jungen Generationen auch noch der Zersplitterung in den Ländern überantwortet hat. Da haben sich Union und SPD gegen die Bildung versündigt. Wenn es nach mir ginge, würde dieser Teil der Föderalismusreform rückgängig gemacht.
Frage: Sie liebäugeln mit dem Amt des Außenministers. Was ist Ihre Idee von Europa?
WESTERWELLE: Es geht nicht um Posten, es geht um die richtige Politik. Die Subsidiarität muss wieder Leitbild europäischer Entscheidungen sein: Was Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen. Umgekehrt schaden wir deutschen Interessen aber, wenn wir die deutschen Verhandlungsführer so binden, dass in den Nachtsitzungen der EU morgens um drei Uhr erst einmal eine Sondersitzung des Bundestages einberufen werden muss, damit sich die Regierung eine Genehmigung einholen kann. Jeder, der Deutschland international vertritt, braucht Verhandlungsspielräume.
Frage: Europa hat große Erfolge erzielt, trotzdem wachsen die Zweifel an der Europäischen Union.
WESTERWELLE: Ich kann nur warnen: Seid nicht töricht und riskiert die Idee der Europäischen Union. Sie ist einer der Garanten für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Ich ärgere mich über manche Bürokratie aus Brüssel, aber das Projekt Europa bleibt ein Glücksfall der Geschichte.
Frage: Wie sieht Ihre europapolitische Vision aus?
WESTERWELLE: Erstens halte ich es für die Aufgabe unserer Generation, mit den östlichen Nachbarn dieselbe tiefe, gesellschaftliche Freundschaft zu erreichen, wie wir sie beispielsweise mit Frankreich gestaltet haben. Zweitens müssen von Deutschland und Europa endlich wieder Initiativen zur Abrüstung ausgehen. In den nächsten zwei Jahren wird sich entscheiden, ob wir ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder eben der Abrüstung erleben. Das Fenster der Gelegenheit zur Abrüstung ist gerade durch US-Präsident Obama mit seiner herausragenden Prager Rede geöffnet worden. Wir sollten dafür sorgen, dass die letzten Atomwaffen, die als Relikte aus dem Kalten Krieg in Deutschland stationiert sind, abgezogen werden.
Frage: Aber wir stehen vor neuen Bedrohungen, etwa aus dem Iran. Wer garantiert uns gegenüber solchen Staaten Sicherheit?
WESTERWELLE: Es ist aberwitzig zu glauben, wir könnten uns gegen eine Bedrohung durch den Iran mit Atomwaffen in Deutschland wehren. Wenn wir an der Seite der USA mit einem guten Abrüstungs-Beispiel vorangingen, dann wäre das auch ein Signal an die atomaren Möchtegernstaaten.
Frage: In Afghanistan können wir derzeit nicht abrüsten. Wann wäre ein Rückzug der Bundeswehr möglich?
WESTERWELLE: Jeder verantwortliche deutsche Politiker möchte die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen. Aber heute geht das nicht, denn sonst wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des weltweiten Terrorismus. Deswegen ist die Erkenntnis richtig, dass wir in Afghanistan auch unsere Freiheit und Werte verteidigen.
Frage: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe bezweifelt das?
WESTERWELLE: Das ist seine Meinung. Ich werde jedenfalls nicht zulassen, dass die Taliban wieder einen ganzen Staat als Rückzugsgebiet bekommen. Ich bin für die wehrhafte Demokratie, im Inneren wie im Äußeren.
FDP-Bundespartei
Email: fdp-point@fdp.de,
Telefon: +49 30 284 95 80,
vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz,
Datum: 20.08.2009 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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