FDP hat Angst vor der eigenen Courage
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FDP hat Angst vor der eigenen Courage
"Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage", kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablehnung eines von den Linken initiierten und von den Grünen unterstützten neuen BND-Untersuchungsausschusses durch die FDP-Fraktion. "Der HRE-Ausschuss zeigt doch, wie man auch in kurzer Zeit für Aufklärung sorgen kann. Dass die FDP dennoch die logische Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum BND-Ausschuss nicht ziehen will, spricht dafür, dass Aufklärungswillen bei den Freidemokraten von imaginären Regierungsträumen vernebelt ist." Enkelmann weiter:
"Wer wie die FDP erst eine Fortsetzung des alten BND-Untersuchungsausschusses fordert und nun einen neuen plötzlich nicht mehr für notwendig hält, macht sich unglaubwürdig. Wenn die FDP das Mauern sogar schon beginnt, bevor sie auch nur in die Nähe der Regierungsbank gekommen ist, sollten die Wählerinnen und Wähler ihr diese Sorgen abnehmen. Westerwelles Credo ernsthafter und glaubwürdiger Politik jedenfalls reicht nicht mal bis zum Wahltag."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 20.08.2009 - 22:05 Uhr
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