Pressekonferenz der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn - Eigenlob aber keine Perspektiven für Hessens Schulen
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Pressekonferenz der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn - Eigenlob aber keine Perspektiven für Hessens Schulen
Wie in dem Silvesterklassiker Diner for one könnte man auch bei der alljährlichen Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Schuljahresbeginn sagen: the same procedure as every year. Die Ministerin lobt sich selbst, die Wirklichkeit an den Schulen sieht jedoch anders aus. Vor allem aber zeigt schwarz-gelb weiterhin keine Perspektive auf, wie das hessische Schulsystem weiterentwickelt werden soll. Alle, die hier einen Aufbruch mit der neuen Ministerin erwartet haben, werden weiter enttäuscht", kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz der Kultusministerin, Dorothea Henzler.
"Mit ihrer Pressekonferenz steht Frau Henzler voll in der Tradition von Karin Wolff. Wilde Zahlenakrobatik soll darüber hinwegtäuschen, dass es an den Schulen weiter an allen Ecken und Enden fehlt." So räume die Ministerin ein, dass in vielen Fächern Lehrer fehlen, gleichzeitig spreche sie aber dennoch von einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung. "Was denn nun, Frau Henzler? Wenn Lehrer fehlen, kann es keine vollständige Unterrichtsabdeckung geben. Der Hinweis, dass es zwar eine Lehrerstelle gibt, sie aber nicht besetzt werden kann, nutzt den Schulen gar nichts."
Als "Dreistigkeit" bezeichnet Mathias Wagner das Eigenlob der Ministerin für den so genannten Zehn-Prozent-Erlass. "Vor der Wahl war den Schulen versprochen worden, dass sie eine zusätzliche 105-prozentige Lehrerversorgung bekommen. Davon ist keine Rede mehr. Stattdessen sollen sich die Schulen jetzt darüber freuen, von der ohnehin unzureichenden Lehrerversorgung zehn Prozent in Geld umwandeln zu dürfen. Den Schulen wird die Entscheidung aufgebrummt, ob sie den Unterricht abdecken oder aus diesen Mitteln andere Projekte finanzieren. Es darf aber nicht um ein entweder-oder gehen, sondern die Schulen brauchen zusätzliche Mittel, um Neues gestalten zu können".
Das Hauptproblem aus Sicht der GRÜNEN ist jedoch, die fehlende Perspektive für die Schulen. Auf die zentralen bildungspolitischen Fragen habe schwarz-gelb weiter keine Antwort: Wie werden die Kitas und Grundschulen in die Lage versetzt den Bildungs- und Erziehungsplan tatsächlich umsetzen zu können? Wie soll dem Akzeptanzproblem der Hauptschule begegnet werden? Wie geht es an den Gymnasien weiter? Wie soll sich das Ganztagsschulprogramm in den nächsten Jahren entwickeln? Wie wird trotz des demografischen Wandels ein wohnortnahes Schulangebot auch im ländlichen Raum Aufrecht erhalten? Wann bekommen die Schulen endlich mehr pädagogische Freiheiten statt Gängelung aus dem Kultusministerium?
"Erfolgreiche Schulentwicklung braucht klare Zielvorgaben durch die Politik, größtmögliche pädagogische Freiheit für die Schulen bei der Erreichung dieser Ziele und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel. Spätestens mit ihrer Regierungserklärung zu Beginn des Schuljahres muss Ministerin Henzler dies endlich liefern. Wir GRÜNE sind mit unseren Konzepten dabei gerne behilflich", bietet Mathias Wagner an.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 20.08.2009 - 23:34 Uhr
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