Kennzeichen gehören an die Stoßstange
ID: 112093
Kennzeichen gehören an die Stoßstange
Denn die amtlichen Kennzeichen müssen auch dann vorschriftsmäßig montiert sein, wenn das Fahrzeug nicht gefahren wird. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV). Danach ist das Inbetriebsetzen eines Fahrzeugs, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht sind, eine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug für eine gewisse Zeit im öffentlichen Verkehrsraum, zu dem auch Park- oder Seitenstreifen gehören, abgestellt wird. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hingewiesen (Entscheidung vom 12.03.2009, AZ.: 12 LA 16/08). Die Kennzeichen lediglich hinter die Front- bzw. Heckscheibe des parkenden Fahrzeugs zu legen, erfülle das Merkmal der von der FZV geforderten "ordnungsgemäßen Montage" regelmäßig nicht. Als Rechtfertigung lasse sich in einem solchen Fall auch nicht anführen, dass die Kennzeichen in der Vergangenheit bereits gestohlen worden seien.
In dem vom OVG Lüneburg zu entscheidenden Fall hatte der Fahrzeughalter eine Stilllegungsverfügung erhalten und sich hiergegen gewehrt. Die Behörden hatten auf mildere Mittel wie die Verhängung eines Verwarngeldes oder die Androhung von Zwangsgeld verzichtet, weil der Halter von vornherein zum Ausdruck gebracht hatte, er werde diese Mittel missachten. Diese Uneinsichtigkeit lag wohl vor allem an einer falschen Interpretation des Begriffes "Inbetriebsetzen des Fahrzeugs", wie er in der FZV vorkommt. Dieser ist nämlich gerade nicht ? wie vom Fahrzeughalter geschehen ? im maschinentechnischen Sinn zu verstehen, sondern im verkehrsrechtlichen Sinn. Und danach fällt hierunter das gesamte Spektrum der Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr. Mithin war die Stilllegung des Fahrzeugs rechtens.
Infos: www.straffrei-mobil.de
Hinweis für die Redaktion:
Die Seite straffrei-mobil.de macht es sich zur Aufgabe, mobile Menschen zu informieren: über ihre Rechte, die für sie geltenden Grenzen und über Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Anschuldigungen wirkungsvoll zu wehren. Straffrei-mobil.de bietet Orientierung im verwirrenden Dickicht des Verkehrsrechts und des Strafrechts ? fachkundig und fundiert. Die Seite wird von Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt, betrieben. Beide sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Verkehrsrecht, Bußgeld, Führerschein und Strafrecht. Sie wissen, welche Fragen mobile Menschen beschäftigen und wie ihnen zu helfen ist.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Rieder Media
Uwe Rieder
Zum Schickerhof 81
D-47877 Willich
T: +49 (0) 21 54 | 60 64 820
F: +49 (0) 21 54 | 60 64 826
u.rieder@riedermedia.de
www.riedermedia.de
Datum: 21.08.2009 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 112093
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 328 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kennzeichen gehören an die Stoßstange"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
straffrei-mobil.de (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von straffrei-mobil.de
Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus ...
> (Düsseldorf, 20.08.2009) Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche
Schnelllauftore von Albany Doors Systems, denn die Zukunft wartet nicht ...
> Charakterisiert durch ihre hohe Geschwindigkeit, lange Lebensdauer und hohe Sicherheit, sparen Schnelllauftore Zeit, Geld und ver-bessern das Raumklima erheblich in hoch frequentierten Nutzräu-men. Schnell öffnend und ?schließend ermöglichen sie einen zügi-gen Materialienfluss und senke
BILSTEIN verstärkt auf Hausmessen vertreten ...
Zum ersten Mal wird BILSTEIN an drei Terminen auf den Werkstattmessen der Wessels + Müller AG ausstellen. Vom 4.-6. September auf dem Flughafen Münster / Osnabrück, vom 12.-13. September in der Motorsport-Arena Oschersleben und vom 18.-20. September auf dem Hockenheimring. Als besonderes Hightlig
SMSC präsentiert seine Automotive Produktlinie auf dem VDI-Kongress in Baden-Baden ...
Karlsruhe, 20. August 2009 - SMSC, führender Hersteller von Smart Mixed Signal Connectivity(tm) Lösungen, präsentiert die aktuellen Entwicklungen seiner Produktlinie Automotive vom 7. bis 8. Oktober 2009 auf dem 14. internationalen VDI-Kongress "Elektronik im Kraftfahrzeug" in Baden-Bad
