Lausitzer Rundschau: Die Grünen und der Krieg
Bundeswehr soll IS am Boden bekämpfen
ID: 1120950
die Grünen hart mit sich selbst gerungen. Legendär ihr Parteitag in
Bielefeld vor 15 Jahren, als Joschka Fischer für eine Beteiligung der
Bundeswehr am Balkan-Einsatz warb und deshalb die ganze Militanz der
Pazifisten in seiner Partei zu spüren bekam: Er wurde auf offener
Bühne mit einem Farbbeutel beworfen. Nun ist der Balkan-Krieg längst
Geschichte, aber die Welt ist nicht friedlicher geworden. Ganz im
Gegenteil. In der Ost-Ukraine ist die Lage angespannt. Im Irak wehren
sich Kurden gegen eine fanatische Terror-Truppe namens "Islamischer
Staat". Genauso wie in Syrien, wo der Kampf um die Grenzstadt Kobane
die Welt in Atem hält. In früheren Zeiten hätten die Grünen
wahrscheinlich wieder einen Sonderparteitag durchgeführt, um die
Frage zu klären, was in dieser Situation zu tun wäre. Doch inzwischen
genügt offenbar die Meinungsäußerung einer Spitzen-Grünen, die am
Montag bei der Parteiführung im Kern unwidersprochen blieb.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht sich für einen
Bundeswehreinsatz gegen den "Islamischen Staat" im Rahmen einer
UN-Mission stark - wohl wissend, dass ein UN-Mandat in der Praxis
ungefähr so weit weg ist, wie die Erde vom Mond. Ohnehin muss, wer
Truppen in ein fremdes Land schickt, auch eine Idee haben, was er
dort erreichen will und wie er dort erhobenen Hauptes wieder heraus
kommt. Das ist die Lehre aus dem Krieg in Afghanistan. Am Ende wirkte
der Abzug der internationalen Truppen wie ein überhastetes Manöver.
Denn dass die Taliban dort besiegt wären, wird wohl auch der größte
politische Optimist nicht behaupten können. Was also soll der grüne
Vorstoß in Sachen IS? Fast hat man den Eindruck, die Partei wolle
sich wichtig machen. Als kleinste Oppositionstruppe ist es nicht
leicht, in die Schlagzeilen zu kommen. Es sei denn, es riecht nach
Provokation. Offenbar war das die Motivation von Göring-Eckardt.
Nicht einmal in den Chefetagen der Union geht man so weit, deutschen
Bodentruppen in Syrien oder dem Irak das Wort zu reden. In der SPD
schon gar nicht. Seit Wehrministerin Ursula von der Leyen (CDU)
öffentlich dazu aufforderte, "Tabus beiseite zu legen", wird dort
schon bei leisen Anklängen von Kriegsrhetorik dagegen gehalten. Die
Grünen sind gut beraten, sich ebenfalls so ein Frühwarnsystem
zuzulegen - gegen die eigenen Leute. Bereits in der Ukraine-Debatte
wirkte es zuweilen so, als wollten manche Grüne am liebsten gleich
die Bundeswehr in Marsch setzen. Dass sie sich damit einen Gefallen
tun, darf bezweifelt werden. Auch wenn heute keine Farbbeutel mehr
fliegen - viele grüne Anhänger dürften sich verwundert die Augen
reiben, was aus der Partei und ihren Führungsleuten geworden ist.
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Datum: 13.10.2014 - 21:20 Uhr
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