Angehörige von US-Drohnenopfern verklagen die Bundesregierung
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haben am Mittwoch, 15. Oktober, Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland eingereicht. Die drei Männer wollen demnach erreichen,
dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen
einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Nach
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nutzen die USA für
die Umsetzung dieser technischen Befehlskette auch eine
Satelliten-Relais-Station der US Air Base in Ramstein in
Rheinland-Pfalz.
Einer der drei Kläger, der Ingenieur Faisal bin Ali Jaber, verlor
bei einem US-Drohnenangriff am 29. August 2012 in Khashamir seinen
Schwager Salim und seinen Neffen Walid. Salim bin Ali Jaber war Imam
und hatte laut Klageschrift zuvor in einer Freitagspredigt Al Kaida
angeprangert und die Bevölkerung aufgerufen, sich Al Kaida
entgegenzustellen. Daraufhin wollten drei unbekannte Männer, offenbar
mit Verbindung zu Al Kaida, ihn treffen. Zu dem Gespräch nahm Salim
bin Ali Jaber den Polizisten Walid bin Ali Jaber mit. Bei dem
Drohnenangriff wurden alle fünf Männer getötet.
Die Kläger sehen sich seither selbst fortwährend einer Gefahr für
Leib und Leben ausgesetzt. Sie fordern ein, dass das im deutschen
Grundgesetz verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt. Andreas
Schüller von der Menschenrechtsorganisation European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR): "Die Bundesregierung muss
sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig
sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air
Base Ramstein beendet wird."
Im Kampf gegen Terror-Verdächtige im Jemen setzen die USA seit
mehr als zehn Jahren Drohnen für gezielte Tötungen ein. Bei diesen
Angriffen sterben immer wieder auch Zivilisten.
Unterstützt werden die Kläger auch durch die internationale
Menschenrechtsorganisation Reprieve. Die Klage wurde dem
Verwaltungsgericht Köln am 15. Oktober zugestellt.
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Datum: 15.10.2014 - 17:00 Uhr
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