MÜCKE: Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau ist Sieg der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft
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MÜCKE: Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau ist Sieg der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft
Die FDP begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs außerordentlich, den Bau der 4. Landebahn zuzulassen. Der Ausbau des Flughafens ist längst überfällig. Das Urteil zieht einen Schlussstrich unter ein abenteuerlich langes Verfahren, das wie kein zweites gezeigt hat, dass Deutschland ein einfacheres Planungsrecht braucht. Stellt man die Leitz-Ordner der Frankfurter Planungsunterlagen nebeneinander, ergibt sich eine Strecke, die länger ist, als die geplante Landebahn selbst.
Durch den Bau der vierten Bahn werden mehrere zehntausend Arbeitsplätze geschaffen. Bereits heute sind der Flughafen und Lufthansa die größten Arbeitgeber der Region. Diese Erfolgsstory kann nun fortgeschrieben werden. Dabei beschränken sich die positiven Wirkungen des Ausbaus nicht auf einzelne Wirtschaftsfelder. Die katalytischen Effekte wurden längst nachgewiesen.
Der Ausbau ist auch ökologisch sinnvoll. Unzählige ? heute notwendige ? Warteschleifen können künftig vermieden, der Schadstoffausstoß so wirksam reduziert werden. Die FDP bekennt sich seit jeher zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.
Ich bedauere, dass aus Sicht des Gerichts die Anzahl der Nachtflüge weiter eingeschränkt werden muss. Denn unsere europäischen Nachbarn schlafen nicht. Der Luftverkehrsstandort Deutschland droht durch weitreichende Nachtflugbeschränkungen massiv Schaden zu nehmen. Dabei darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Deutschland braucht klare Nachtflugregelungen, die Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen schaffen. Der Deutsche Bundestag hat 2007 mit dem Fluglärmgesetz bereits die Grundlage hierfür geschaffen.
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Datum: 21.08.2009 - 18:48 Uhr
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