Wüstner: Politik muss verlässlich bleiben - Artikelgesetz jetzt schnell ins Kabinett!
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Bundeskabinett auf, das "Artikelgesetz" mit den Maßnahmen zur
Steigerung der Attraktivität jetzt schnell und ohne Abstriche zu
beschließen. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte
dazu: "Verantwortung und Verlässlichkeit müssen nach innen ganz
genauso gelten wie nach außen. Die Attraktivitätsoffensive ist schon
im Koalitionsvertrag festgelegt, und nach all den Ankündigungen der
Bundesregierung ist die Erwartungshaltung in der Truppe jetzt enorm!"
Es sei gut und richtig, dass die Verteidigungsministerin gerade
ein Paket mit untergesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringe. Das
Artikelgesetz sei nun ein weiterer zentraler Baustein für viele
Verbesserungen in der Bundeswehr. Ursprünglich sollte es bereits Ende
September das Kabinett passieren. Wüstner: "Die Kabinettsbefassung
darf deshalb nicht länger auf sich warten lassen!"
Attraktivität sei dabei kein Selbstzweck, sagte der
Bundesvorsitzende. "Es geht um motivierte und einsatzbereite
Streitkräfte. Wir brauchen sie als wesentlichen Teil der
Krisenvorsorge heute mehr denn je - das zeigen nicht zuletzt die
vielen Krisen und Konflikte in unserer immer kleiner werdenden Welt."
Die deutsche Bevölkerung habe erkannt, dass die Welt keine
friedliche sei. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger habe sich daher
in einer Umfrage für eine Erhöhung des Verteidigungsetats
ausgesprochen. Wüstner: "Worte wie 'Friedensdividende' müssen wir
wohl leider endgültig aus unserem Sprachschatz streichen."
Zusammenfassend sagte Wüstner: "Der Beruf des Soldaten ist ein
besonderer. Nicht nur, weil die Frauen und Männer der Bundeswehr
regelmäßig Leib und Leben riskieren, sondern auch, weil ihre
Angehörigen besonderen Härten ausgesetzt sind. Deswegen müssen
soziale Rahmenbedingungen und Perspektiven neben hervorragender
Ausrüstung und Infrastruktur ganz oben auf der Agenda der
Bundesregierung stehen. Nur so besteht die Bundeswehr die
Herausforderung der Nachwuchsgewinnung in Zeiten des demographischen
Wandels. Und schon jetzt fehlt uns Personal in etlichen Verwendungen
- es ist höchste Zeit zu handeln. Personal ist nicht alles, aber ohne
Personal ist alles nichts!"
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Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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Datum: 20.10.2014 - 15:00 Uhr
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