Der Tagesspiegel: Politiker aus Opposition und Koalition fordern Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungüber Irak-Einsatz
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einer Ausbildungsmission für die kurdischen Streitkräfte im Irak zu
beteiligen und dafür Bundeswehrausbilder nach Erbil zu entsenden, hat
eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein solcher Einsatz ohne Mandat
des Bundestages möglich wäre. Das Auswärtige Amt bestätigte am
Donnerstag indirekt einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu den
Einsatzvorbereitungen. In dem Bericht hieße es auch, die Regierung
plane, die Mission so zu konzipieren, dass kein Bundestagmandat dafür
notwendig wird, etwa indem die entsandten Soldaten ihre Waffen nur
zum Selbstschutz einsetzen dürften. Die Sicherung der vier geplanten
Ausbildungslager im Norden des Irak müssten dann andere Nationen
übernehmen. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die Bundesregierung ist gut beraten,
sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu
stellen und keine rechtlichen Konstruktionen zu schaffen, die dies
verhindern."
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Datum: 23.10.2014 - 14:38 Uhr
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