Der Tagesspiegel: Politiker aus Opposition und Koalition fordern Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungüber Irak-Einsatz
ID: 1125684
einer Ausbildungsmission für die kurdischen Streitkräfte im Irak zu
beteiligen und dafür Bundeswehrausbilder nach Erbil zu entsenden, hat
eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein solcher Einsatz ohne Mandat
des Bundestages möglich wäre. Das Auswärtige Amt bestätigte am
Donnerstag indirekt einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu den
Einsatzvorbereitungen. In dem Bericht hieße es auch, die Regierung
plane, die Mission so zu konzipieren, dass kein Bundestagmandat dafür
notwendig wird, etwa indem die entsandten Soldaten ihre Waffen nur
zum Selbstschutz einsetzen dürften. Die Sicherung der vier geplanten
Ausbildungslager im Norden des Irak müssten dann andere Nationen
übernehmen. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die Bundesregierung ist gut beraten,
sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu
stellen und keine rechtlichen Konstruktionen zu schaffen, die dies
verhindern."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.10.2014 - 14:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1125684
Anzahl Zeichen: 1420
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 186 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Politiker aus Opposition und Koalition fordern Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungüber Irak-Einsatz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
