DER STANDARD-Kommentar: "Wahlkampfkosten - Transparenz braucht Zeit" von Lisa Kogelnik
ID: 1126969
etablieren. Dass die ÖVP selbst sagt, sie sei überrascht von den
vielen Ausgaben, die ihre Organisationen während des Wahlkampfes
gemacht haben, zeigt einmal mehr, dass die Parteien ihrer eigenen
Finanzierung und der Transparenz der Parteikassen bisher zu wenig
Aufmerksamkeit gewidmet haben.
Die Volkspartei muss zugeben, vier Millionen Euro mehr als erlaubt
ausgegeben zu haben. Das ist nicht angenehm, zumal die Strafe von
600.000 Euro ein schmerzhaftes Lehrgeld sein wird. Immerhin hat
Parteichef Reinhold Mitterlehner den Verstoß gleich selbst zugegeben,
anstatt auf die Veröffentlichung durch den Rechnungshof zu warten.
Der größte Fehler wäre jetzt, das Parteiengesetz zu ändern. Die
Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro nach oben zu
verschieben, würde sich ob der Popularitätswerte der Parteien im
Allgemeinen wohl ohnehin niemand trauen. Aber auch eine Verschärfung
der Strafen, wie sie Grünen fordern, würde zum jetzigen Zeitpunkt
über das Ziel hinausschießen.
Die Parteien müssen sich erst an das neue Gesetz gewöhnen. Auch
die SPÖ ist knapp über dem erlaubten Limit, das Team Stronach hat
beinahe doppelt so viel Geld wie erlaubt investiert. Änderungen
sollten deshalb erst dann gemacht werden, wenn sich abzeichnet, dass
eine Partei systematisch gegen die Regeln verstößt.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.10.2014 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1126969
Anzahl Zeichen: 1814
Kontakt-Informationen:
Stadt:
ET 28.10.2014 Wien
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 258 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DER STANDARD-Kommentar: "Wahlkampfkosten - Transparenz braucht Zeit" von Lisa Kogelnik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Standard (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
