Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT
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Murks bleibt Murks. In dieser Einschätzung der Pkw-Maut kann man
der Grünen-Chefin Simone Peters nur zustimmen. Um ausländische
Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse zu bitten, schafft
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein gewaltiges
Bürokratiemonster. Ob es tatsächlich 500 Millionen Euro im Jahr an
Einnahmen bringt, muss sich erst erweisen. Selbst wenn - dann wäre es
nur ein Tropfen Teer für die schlimmsten Schlaglöcher. Zwar bekommen
die deuschen Autobesitzer doch kein Pickerl für die
Windschutzscheibe, sondern nur die ausländischen. Dafür erhalten sie
gleich zwei Bescheide: Ihre Kfz-Steuer wird gesenkt, gleichzeitig
müssen sie die Infrastrukturabgabe zahlen. Und weil sich
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert, den zweiten Teil dem
Zoll aufzuhalsen, muss dafür eine eigene Bürokratie aufgebaut werden.
Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der besonderen Art, genauso wie die
Überwachung. Irrsinn pur. Und das alles, weil CSU-Chef Seehofer
meint, mit Stammtischparolen Wahlkämpfe zu gewinnen. Nur unter
größten Mühen und mit vielen Klimmzügen hat es Dobrindt geschafft,
diesen Auftrag auszuführen. Er hat dies klaglos getan um den Preis,
sich öffentlich lächerlich zu machen, etwa als es selbst in der CSU
einen Aufstand gegen eine Maut auch auf Dorf- und Kreisstraßen gab.
Dabei gäbe es in der Verkehrspolitik wahrlich wichtigere
Herausforderungen.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 30.10.2014 - 18:36 Uhr
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