'Folter-Komplex' aufklären
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"Folter-Komplex" aufklären
"Die neuen Enthüllungen über die Folterpraktiken der CIA und die Verstrickungen privater Sicherheitsfirmen zeigen, dass unter der Bush-Administration ein staatlich-privater ,Folter-Komplex? entstanden ist. Er operierte weltweit und kalkulierte eiskalt mit Tötungen und Scheinhinrichtungen, er drohte mit Vergewaltigungen und der Tötung von Frauen und Kindern von Gefangenen.
Dieses dunkle Kapitel der Bush-Administration muss endgültig aufgeklärt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dabei sind nicht nur die unmittelbar Ausführenden, sondern auch die politisch verantwortlichen ,Täter hinter den Tätern? zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch die Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken. Statt weiter unmenschliche Signale des Abwiegelns auszusenden, sollte sie endlich der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zustimmen.
Deutlich wird auch, welch ein gravierender Fehler es ist, dass die FDP die Wiederaufnahme des BND-Untersuchungsausschusses verhindert hat. Wir stehen mit der Aufarbeitung der Vorgänge erst am Anfang. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen der Bundesrepublik und der anderen europäischen Staaten.
Dringend nötig ist auch eine institutionelle Aufwertung der Menschenrechtspolitik. Wir brauchen ein Menschenrechts-Mainstreaming in der Arbeit der Bundesregierung, das das Thema Menschenrechte in der täglichen Arbeit der Ministerien ganz nach vorne stellt. Nötig ist auch die Einsetzung eines eigenen EU-Menschenrechtskommissars, der nicht nur nach außen blickt, sondern auch die Menschenrechtssituation innerhalb der EU kritisch angeht."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 25.08.2009 - 18:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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