NOZ: Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Außenminister

(ots) - Außenminister: Russland muss Bekenntnis zur
Einheit der Ukraine Taten folgen lassen

Appell vor Abstimmungen der Separatisten - Steinmeier bekräftigt
Nein zu Bodentruppen gegen IS

Osnabrück.- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an
Russland appelliert, seinem Bekenntnis zur Einheit der Ukraine auch
Taten folgen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) erklärte Steinmeier: "Letztlich hat es Russland in
der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte."
Er nannte es einen "wichtigen Schritt", dass die Regierung in Moskau
ihre Möglichkeiten nutze, um zu einer vollständigen Umsetzung der
Minsker Vereinbarungen zu kommen, deren Ziel die friedliche Lösung
des Ukraine-Konflikts ist.

"Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den
Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten
werden sollen", betonte der Außenminister. Die EU und die USA hatten
die Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk als illegal
kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf
die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es
nicht zu dem Urnengang kommt. Russland dagegen will die Wahl in den
Separatistengebieten der Ostukraine am kommenden Sonntag ungeachtet
der internationalen Kritik anerkennen.

"Russland ist und bleibt ein großer Nachbar in Europa",
unterstrich Steinmeier. Ziel sei, möglichst gute, konstruktive
Beziehungen zu unterhalten. Mit Blick auf die bevorstehenden
Veranstaltungen zum Thema "25 Jahre Mauerfall" erklärte der
Außenminister, dass es kein sowjetisches 'Njet' zur deutschen
Wiedervereinigung gegeben habe , sei "keine Selbstverständlichkeit",
sondern auch die Folge von zahllosen vertrauensbildenden Maßnahmen.
Steinmeier hob die "bedingungslose Unterstützung" der amerikanischen


Partner hervor. Auch 25 Jahre später sei es klar, dass Deutschland
und die USA bei der Bewältigung globaler Krisen und Konflikte
aufeinander angewiesen seien.

Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) bekräftigte Steinmeier seine Absage, Bodentruppen zu
stellen. "Auf uns hat niemand Druck ausgeübt", hob er hervor. "Im
Übrigen: Ich sehe derzeit niemanden, der bereit wäre, eigene
Bodentruppen in einen unübersichtlichen Krieg nach Syrien zu
schicken, in dem kaum zu unterscheiden ist, wer Freund und wer Feind
ist", erklärte der Außenminister.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.11.2014 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1129417
Anzahl Zeichen: 2883

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ...
Mißfelder: Alleingänge zur Anerkennung Palästinas nicht hilfreich Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion kritisiert Vorstoß der schwedischen Regierung Osnabrück.- Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, lehnt eine Anerkennung eines St

NOZ: Gespräch mit Bernd Lucke, AfD-Chef ...
AfD-Chef Lucke kündigt Ausschlussverfahren gegen Hooligan-Sympathisanten an Parteispitze distanziert sich von Ausschreitungen in Köln - Rundbrief an die Mitglieder Osnabrück.- Bernd Lucke, Parteisprecher und -vorstand der Alternative für Deutschland (AfD), kündigt Ausschlussverfahren

NOZ: Nachricht zu Hooligans ...
"NOZ": Drei weitere Bundesligavereine verbieten Symbole der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" Zeitung: Weitere Prüfungen laufen in anderen Clubs vor Anpfiff des zehnten Spieltags Osnabrück. Nach Fortuna Düsseldorf haben drei weitere Bundesligavereine Kleidung und S

NOZ: Gespräch mit Rauf Ceylan, Islamwissenschaftler ...
Islam-Experte: Auch Moscheegemeinden werden die Gläubigen wegbleiben Ceylan sieht den Islam in Deutschland vor gleichem Säkularisierungsprozess wie das Christentum Osnabrück.- Nach Einschätzung des Islamwissenschaftlers Rauf Ceylan droht den Moscheegemeinden in Deutschland der gleiche