Sigmar Gabriel bei ZEIT MATINEE: Ohne Russland werden wir die Nahost-Konflikte nicht lösen
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bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann
den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische
Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte
nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es
entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und
Verhandlungen mit Russland zu finden.
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und
ZEIT-Korrespondent Thomas E. Schmidt forderte der SPD-Vorsitzende mit
Rüstungsexporten klug und verantwortungsbewusst umzugehen. Es gebe
eine klare gesetzliche Regelung, dass Exporte in Nicht-EU- und
NATO-Länder nur in Ausnahmefällen gestatten seien. "In der
Vergangenheit haben wir die Ausnahme zur Regel gemacht", so Gabriel.
Er plädiere aber dafür, "sich an die Rechtslage zu halten".
Da die deutsche Rüstungsindustrie nicht allein durch die
Ausrüstung der Bundeswehr bestehen könne, sei es für die Zukunft ein
erster wichtiger Schritt, die technologischen Fähigkeiten innerhalb
der EU aufzuteilen: "Wir müssen zu einer Konsolidierung der
Rüstungspolitik in Europa kommen." Nur so könne die Industrie auf dem
internationalen Markt bestehen. Gabriel sprach sich dafür aus, dass
das deutsche Parlament als Konsequenz daraus die komplette
Souveränität über die Armee verlieren würde.
Über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel sagte der Vize-Kanzler,
dass sie mit der SPD "deutlich besser" sei als ohne: "Heimlich
bedankt sich Merkel täglich bei mir." "Trotzdem würden wir ihr gerne
mal eine Chance zum Ausruhen geben", so Gabriel.
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Datum: 02.11.2014 - 15:23 Uhr
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