Opel-Rettung - Roland Koch und die Bundeskanzlerin haben nichts bewirkt
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Opel-Rettung - Roland Koch und die Bundeskanzlerin haben nichts bewirkt
"Wir erwarten, dass die Politik seit der Schaffung der Treuhandgesellschaft für die Firma Opel ein deutliches Wort über die Zukunft des Unternehmens mitzureden hat. Ministerpräsident Koch hat immer den Eindruck erweckt, dass dies auch der Fall sei. Wie wir anhand der heutigen Presseveröffentlichungen im Wall Street Journal sehen können, ist dies wohl nicht der Fall. General Motors (GM) will trotz der eigenen ungelösten Probleme weiterhin an seinem Tochterunternehmen Opel festhalten und die deutsche Politik schafft es nicht, GM in die Schranken zu weisen", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zur Wirkungslosigkeit der Koch'schen Politik im Fall Opel.
"Opel ist nur aufgrund des Engagements der Bundesländer und des Bundes vor der Insolvenz gerettet worden. Wir wissen alle, welch schlechte Geschäftspolitik der Opel-Mutter GM die jetzige Lage von Opel ausgelöst hat. Deshalb hätte Roland Koch dafür sorgen müssen, dass GM in der geschaffenen Treuhandgesellschaft nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Dies hat er aber nicht geschafft. Vielmehr hat er mit dem FDP-Politiker Dirk Pfeil einen Ländervertreter in den Treuhandbeirat entsandt, der weiter öffentlich von einer möglichen Insolvenz Opels fabulierte. Kochs Opel-Politik ist kurz vor dem Scheitern. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verlassen haben sollte, dass der angeblich versierte Roland Koch den Opel-Fall schon lösen würde, ist auch sie jetzt düpiert", kritisiert Tarek Al-Wazir die gescheiterte Opel-Politik Kochs.
"Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch müssen jetzt endgültig klar machen, dass es Steuergelder nur für eine Eigenständigkeit von Opel gibt, nicht aber für eine Verlängerung der falschen Politik von GM. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung. Ansonsten werden die Chancen der Firma Opel jeden Tag etwas mehr beschädigt und der hessische Ministerpräsident hat daran eine gehörige Mitschuld", macht der Fraktionsvorsitzende deutlich.
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Datum: 25.08.2009 - 23:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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