Entscheidungssammlung zu GEZ-Gebühren für PC's bei akademie.de veröffentlicht
ID: 113076
Entscheidungssammlung zu GEZ-Gebühren für PC's bei akademie.de veröffentlicht
Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig
19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC?s wegen Verfassungswidrigkeit oder gesetzwidriger Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ab. Nur in neun Fällen - also bei weniger als einem Drittel der Urteile ? hält man die PC-Gebühr für rechtmäßig. Den unterlegenen PC-Besitzern räumten die Gerichte jedoch in allen Fällen die Möglichkeit der Berufung oder Revision für die nächste Instanz ein.
Auf Bayern.de werden nur Urteile für die PC-Gebühr veröffentlicht
In Bayern steht es bei den Urteilen derzeit 7:4 gegen die PC-Gebühr. Auf dem Webserver des Freistaats werden unter http://vgh.bayern.de dennoch nur die vier Einscheidungen veröffentlicht, die PC-Gebührenforderungen des Bayrischen Rundfunks befürworten. Die sieben Urteile der bayrischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die die PC-Gebührenforderungen für rechts- oder verfassungswidrig halten, bleiben unberücksichtigt. Die Entscheidungssammlung von akademie.de soll hier mehr Objektivität bei der öffentlichen Dokumentation der laufenden Rechtssprechung herstellen.
Neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kritisieren Oberverwaltungsgerichte
Bei akademie.de neu veröffentlichte Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bemängeln bisherige Urteile der Oberverwaltungsgerichte, die die PC-Gebühr für rechtmäßig hielten. So rügt das VG Schleswig-Holstein im Urteil 14 A 243/08 vom 02.07.2009 den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof: "Der VGH gewichtet hier die Tatsachen eindeutig falsch und vertauscht dadurch Ausnahme und Regelfall." Das VG Stuttgart hält im Urteil Az 3 K 4393/08 vom 29. April 2009 die Entscheidung des OVG NRW vom 12.03.2009 zur PC-Gebührenpflicht für verfehlt.
VG Münster: PC-Gebührenforderung über 67.773 Euro gegen Firma rechtswidrig
Die Entscheidung des VG Münster 7 K 1971/08 lässt PC-Gebührenforderungen von über 67.773 Euro gegen eine Firma nicht gelten, die 682 Mitarbeitern auch die Heimarbeit am PC ermöglicht hatte. Erfolgreich wehrte sich die Firma auch gegen die Forderung, der GEZ die Adressen der Mitarbeiter rauszurücken. Das Gericht hält PC-Gebührenforderungen für PC-Heimarbeiter gleich aus mehreren Gründen für rechtswidrig.
T-Shirts "GEZ-freie Zone" von akademie.de als Dankeschön für neue Urteile
Jedem, der als erster ein neues Urteil zur PC-Gebühr zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung einsendet, schickt akademie.de als Dankeschön zwei T-Shirts mit dem Aufdruck "GEZ-freie Zone" zu, wobei die Größe selbst gewählt werden kann. Wer nur Gericht und Aktenzeichen des Urteils mitteilt, erhält nur ein T-Shirt. Mit der Aktion "GEZ-freie Zone" will akademie.de darauf hinweisen, dass nicht für den Rundfunkempfang genutzte PC?s und Handys gerade im gewerblichen Bereich rechtlich als "GEZ-freie Zone" anzusehen sind. Die Rechtsauffassung von akademie.de, die die GEZ zunächst per Abmahnung zu bekämpfen versuchte, wird mittlerweile durch die Mehrheit der Gerichtsurteile bestätigt. Jeder, der sich gegen rechtswidrig von der GEZ erhobene Rundfunkgebühren für PC?s zur Wehr setzen will, kann nun über die Entscheidungssammlung von akademie.de mit Volltextzugriff auf die Urteile die Argumentation der Richter einsehen und direkt für einen eigenen Widerspruch, eine Klage oder eine Klageergänzung zitieren.
Pressekontakt
Brian E. Janßen
akademie.de asp GmbH Co.
Betriebs- Service KG
Erkelenzdamm 59 -61
10999 Berlin
Tel.: + 49 - 30 - 616 55-0
Fax: + 49 - 30 - 616 55-120
Email: janssen@akademie.de
http://www.akademie.de
Datum: 26.08.2009 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 113076
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Entscheidungssammlung zu GEZ-Gebühren für PC's bei akademie.de veröffentlicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
akademie.de (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wer derzeit auf seinen Webseiten die unsichtbaren Zählpixel der VG Wort platziert, verletzt gleich mehrfach geltendes Datenschutzrecht. Dies erläuterte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 26.09.2013 akademie.de in Beantwortung einer Datenschutzanfrage des Online-M
Web-Analyse mit Piwik: umfassend, übersichtlich und datenschutzkonform - Neuer Online-Workshop bei akademie.de ...
Sie möchten wissen, ob Ihre Website Ihre Zielgruppe erreicht? Welche Inhalte am erfolgreichsten sind? Ob Ihre Newsletter-Werbung wirksam war? Wieviele Kunden eine angefangene Bestellung auch zu Ende bringen? ... Piwik verrät es Ihnen. Piwik ist ein Open Source Web-Analyse-Tool, mit dem Websit
Ihre Webseite als App erstellen: Apps entwickeln für iPhone, iPad, Android & Co. - Neuer Online-Workshop bei akademie.de ...
Immer mehr Menschen nutzen Webangebote nicht mehr vor einem Rechner, sondern von unterwegs mit mobilen Geräten wie iPhone, iPad, Android und Co. Wer seine Kunden dort erreichen will, muss seine Webangebote für mobile Geräte anpassen und nach Möglichkeit interessante Zusatzfunktionen bieten.
Weitere Mitteilungen von akademie.de
Jetzt auch Versand von Infobriefen / Infopost über das Brief-online-Portal möglich ...
> Kostengünstiges Angebot schon für kleine Mengen adressierter, inhaltsgleicher Sendungen Ratingen, den 26.08.2009 - Aufgrund der mittlerweile sehr großen Sendungsvolumina, die über das Brief-online-Portal versandt werden, kann die Produktpalette nun auch um die im Preis noch günstigeren
Importpreise Juli 2009: - 12,6% gegenüber Juli 2008 ...
ADEN - Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2009 um 12,6% unter dem Vorjahresstand. Dies war der höchste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 1987 (- 12,6%). Im Juni 2009 und im Mai 2009 hatte die Jahresveränderungsrate -
Sozialhilfeausgaben 2008: Anstieg auf netto 19,8 Milliarden Euro ...
> WIESBADEN - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2008 in Deutschland brutto 22,0 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarde
Canon hat mit Wissenschaftlern der Universität Würzburg eine Agenda zur Prozessgestaltung im Büro entwickelt ...
> Krefeld, 25.08.2009 - Die aktuelle Finanzkrise zeigt deutlich: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich vor allem hocheffiziente Unternehmen behaupten, die Kosten kontrollieren, dabei Arbeitsprozesse stetig verbessern und an aktuelle Entwicklungen anpassen. Canon, weltweit führendes
