Thüringische Landeszeitung: Abschiebepraxis war gestern / Kommentar von Sascha Richter zum Asy-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
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Und das ist zu begrüßen. Denn das Urteil der Richter am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte bedeutet, dass die Menschenwürde über
dem Automatismus der gängigen Abschiebepraxis, wie sie in Europa bis
dato praktiziert wird, steht. Künftig muss im Einzelfall entschieden
werden, ob ein Flüchtling in das Land zurückgeschickt werden darf, in
das er eingereist war. Es ist zu vermuten, dass die EU auf ihre
südlichen Mitglieder, besonders auf Italien, noch stärkeren Druck
aufbauen wird, damit diese sich verpflichten, zukünftig eine humane
Unterkunft für Flüchtlinge sicherzustellen. Damit wäre die
Problematik aber nur aufgeschoben. Bei den gegenwärtigen Krisen und
Kriegen werden die Flüchtlingszahlen voraussichtlich weiter steigen.
Die EU muss ihre Asylpolitik komplett überdenken. Für Automatismen
ist da kein Platz mehr.
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Datum: 06.11.2014 - 07:05 Uhr
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