Transparenz statt ?Geschmäckle?
ID: 113304
Transparenz statt "Geschmäckle"
"Vorgänge wie die Geburtstagsparty von Joseph Ackermann im Kanzleramt und die Ausarbeitung von ganzen Gesetzesentwürfen durch die Kanzlei Linklaters zeigen, wie viel Nebel an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft herrscht. Genau hier brauchen wir aber Transparenz statt "Geschmäckle". Das von uns Grünen und von Antikorruptionsverbänden geforderte Lobbyistenregister ist ein wichtiger Baustein dafür. Wenn Ministerin Zypries nun in die gleiche Richtung blickt, dann begrüßen wir das. Es ist ruinös für die Demokratie, wenn an einer so sensiblen Stelle auch nur der Hauch einer ?Eine-Hand-wäscht-die-andere?-Mentalität" entsteht.
Unser detaillierter Vorschlag für ein öffentlich zugängliches Lobbyistenregister, den wir dem Parlament vorgelegt haben, umfasst eine Registrierungspflicht für Lobbyisten, die Erhebung genauer Daten zu ihren Arbeitgebern, die Offenlegung ihrer Ausgaben und Finanzierungsquellen, die Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten an Exekutiv-Vorlagen vor dem Parlament sowie Sanktionen für diejenigen, die gegen Registerregeln verstoßen. Ein solches Register wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.
Auch der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung muss endlich reformiert werden. Der jetzige Tatbestand ist nur symbolisches Strafrecht, sein Anwendungsfall kaum denkbar. Diese Rechtslage ist einer wirksamen Prävention von Abgeordnetenbestechung abträglich und entspricht nicht den internationalen Standards. Wir fordern daher seit langem eine Neufassung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung, wie sie auch die UN-Konvention gegen Korruption vorsieht."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 26.08.2009 - 20:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 113304
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Transparenz statt ?Geschmäckle?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
