Haushalt 2010 - Weimar erzielt Hattrick im Schuldenmachen
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Haushalt 2010 - Weimar erzielt Hattrick im Schuldenmachen
"Der Haushaltsentwurf ist ein weiteres Dokument der Trostlosigkeit dieser Regierung, gekennzeichnet durch inhaltliche Leere und keinerlei neuer Akzente." Für den nochmaligen sprunghaften Anstieg der Neuverschuldung weit über die 3-Mrd.-Euro-Grenze hinaus könnten jedenfalls die von Weimar stets bejammerten Zahlungen in den Länderfinanzausgleich keine Verantwortung tragen: "Die Rekordverschuldung wird erzielt, obwohl die veranschlagten Zahlungen in den LFA um über 100 Mio. Euro zurückgehen sollen", stellt Frank Kaufmann fest. "Die von Weimar heute vorgelegten Zahlen belegen eindrucksvoll, wie unglaublich weit die Distanz zwischen Worten und Taten in der Politik gedehnt werden kann: Statt der von CDU und FDP stets im Munde geführten Haushaltskonsolidierung produziert die schwarz-gelbe Koalition Jahr für Jahr Rekordverschuldungen. Seit Amtsbeginn kündigt Finanzminister Weimar die Sanierung des hessischen Haushalts an, in der Realität belastet er aber mit seiner Politik der Neuverschuldung die zukünftigen Generationen von Jahr zu Jahr mehr."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 27.08.2009 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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