NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
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Fraktionschef Hofreiter lehnt CSU-Vorstoß ab - "Mit dem
Grundgesetz nicht zu vereinbaren"
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben den CSU-Vorstoß für eine
gesetzliche Pflicht zur Schlichtung bei Streiks als überflüssig
bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, die Tarifparteien
in Deutschland könnten auf einen Schlichter per Gesetz verzichten.
"Ob Kindergarten oder Arbeitskampf: Streitschlichtung per Zwang
funktioniert nicht", hob der Grünen-Politiker hervor. Aber CSU-Chef
Horst Seehofer sei ein populistischer Vorschlag offenbar wichtiger
als das Grundgesetz. Mit der dort verankerten Koalitionsfreiheit für
Gewerkschaften lasse sich ein Schlichter-Zwang allerdings nicht
vereinbaren. Dass Seehofer ausgerechnet den "CSU-Chefquerulanten"
Peter Gauweiler beauftragt habe, einen Plan zur Streitschlichtung
auszuhecken, entbehre nicht einer gewissen Komik, meinte Hofreiter
weiter. Nach seinen Worten kann die CSU selbst mit ihrem
Dauer-Gezanke einen Schlichter sicher gut gebrauchen.
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Datum: 12.11.2014 - 05:00 Uhr
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