Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zahlreiche Hooligans wollen in Hannover demonstrieren
Das Schillern der Revolte
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 1135235
Rechtsradikale, zwei Gruppen, die sich häufig kaum unterscheiden
lassen und in ihrem Auftreten und in ihren Überzeugungen schon immer
große Schnittmengen hatten, wollen erneut eine Großkundgebung
veranstalten. Nachdem sie vor drei Wochen für einen fürchterlichen
Krawall in Köln gesorgt haben, möchten sie sich nun in Hannover als
Vertreter von ganz Europa aufspielen, um gegen den "Terror des
Islamismus" zu demonstrieren. Das ist mehr als eine ungeheuerliche
Anmaßung und Provokation. Es ist eine neue Gefahr für unsere
Gesellschaft, die niemand unterschätzen sollte. Die Brisanz liegt vor
allem darin begründet, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und
antimuslimisches Denken bei vielen Bürgern mindestens latent, aber
häufig auch offen vorhanden sind. Die aktuellen Konflikte im Nahen
Osten, der IS-Terror, die Flüchtlingsströme, das vermehrte
öffentliche Auftreten von radikalen Islamisten - all das nährt
Vorurteile und Ressentiments. Es herrscht wieder eine diffuse Angst
vor den Fremden. Radikale Kräfte haben es folglich leichter, in diese
Kerbe zu hauen. Es ist zu befürchten, dass ihre Saat auf fruchtbaren
Boden fällt. Zumal, wenn dieser mit Fußball, Musik und dem Schillern
einer vermeintlichen Revolte gedüngt wird. Gewalt übt auf viele junge
Menschen eine große Faszination aus. Es ist gar nicht so neu, dass
sich verfeindete Hooligan-Gruppen zusammenrotten und beispielsweise
bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft im Ausland Schlägereien
anzetteln und mit nationalistischem Gegröle Angst und Schrecken
verbreiten. Neu ist allerdings, dass sie nun mit den Salafisten einen
"wunderbaren Feind" definieren, der in der Tat in die Schranken
gewiesen werden muss. Das ist aber die Aufgabe des Rechtsstaats. Er
darf dieses Feld nicht Schlägern und rechten Extremisten überlassen!
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, zu akzeptieren, dass diese
nun in Hannover erneut demonstrieren dürfen. Das
Bundesverfassungsgericht hat den hohen Stellenwert der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit stets betont. Verbote diesbezüglich sollten in
der Tat nur "Ultima Ratio" - das letzte Mittel - sein.
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Datum: 13.11.2014 - 20:40 Uhr
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