Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD-LINKE
Flügelkampf

(ots) - Es ist ein zwiespältiges Signal, das Teile der
SPD-Linken am Wochenende aus Sachsen-Anhalt Richtung Berlin gesandt
haben. Angeführt vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf
Stegner machte der linke Flügel der Sozialdemokraten mit der neuen
"Magdeburger Plattform" zwar mobil, gleichzeitig sendete er aber
bereits vorab Friedensappelle Richtung Sigmar Gabriel. "Vor uns muss
niemand Angst haben in der eigenen Partei", versicherte Stegner in
Magdeburg, um aufflammende Streitgerüchte im Keim zu ersticken. Doch
wenn sich niemand sorgen muss, warum schmiedet Stegner ein neues
Bündnis am linken Rand der Partei? Die Antwort liegt auf der Hand:
Der Parteivorsitzende sitzt in derselben Falle, in der sich mancher
Fußballklub in der Bundesliga befindet. Gut gespielt, aber der
zählbare Erfolg bleibt aus. Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63
hat Gabriel zwar zwei der wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages
durchgesetzt - doch ohne Wirkung beim Wähler. In allen
Meinungsumfragen dümpelt die SPD um die 25 Prozent, der Abstand zur
Union wird einfach nicht kleiner. Zum Unmut der Linken hat Gabriel
deshalb seine Taktik geändert. Vermögenssteuer abgeschmettert,
Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
TTIP - in den Augen des Stegner-Lagers mutiert der
Wirtschaftsminister zum Neoliberalen. Die Botschaft aus Magdeburg
riecht deshalb allen Beteuerungen zum Trotz nach einem neuen
Richtungsstreit. Solche Flügelkämpfe, warnte Fraktionschef Thomas
Oppermann bereits, könne die SPD überhaupt nicht gebrauchen. In der
Tat - nur die Union freut sich darüber.



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Datum: 16.11.2014 - 19:10 Uhr
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