Lausitzer Rundschau: Juncker fordert auf G20-Gipfel Austauschüber Steuersparmodelle
Karawane der Konzerne
ID: 1135906
tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das
gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat
der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen
Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten
wiederherzustellen. Schön wär's. Es geht um ein eigentlich
selbstverständliches Prinzip: Steuern soll das Land kassieren, in dem
ein Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist. Aktuelle Praxis jedoch ist,
dass Konzerne ihre Geschäfte intern so verrechnen, dass vor allem bei
jenen Töchterunternehmen Profite anfallen, die in
Niedrigsteuerländern oder in regelrechten Steueroasen registriert
sind. Allein in der EU gehen den Staaten dadurch geschätzt 200
Milliarden Euro im Jahr verloren. Zweifel sind angebracht, ob sich
die Steuerungerechtigkeit quasi über Nacht beheben lässt. Zugegeben,
im Kampf gegen Steuerflucht von Privatleuten hat es nach den
Offshoreleaks-Enthüllungen vom April 2013 nicht für möglich gehaltene
Fortschritte gegeben. Das Bankgeheimnis wird Steuerflüchtlinge nicht
länger vorm Zugriff des heimischen Fiskus schützen. Nun aber geht es
gegen die Interessen internationaler Multis und bei Weitem nicht nur
gegen das kleine Luxemburg, wie der mediale Fokus der vergangenen
Tage nahelegt. Das zeigen die Ermittlungen gegen Irland und die
Niederlande wegen deren Ministeuern für Starbucks beziehungsweise
Apple. Und auch Deutschland ist keine Insel der Seligen: Der Anteil
der Unternehmensteuern an der Wirtschaftsleistung liegt laut OECD
niedriger als in allen Nachbarländern. Und was war das für ein Fest,
als Daimler 2003 erstmals nach Jahren wieder Gewerbesteuer zahlte.
Die Oasen wären schließlich nichts ohne die Karawane der Konzerne,
die dort Rast macht. Neue Gesetze werden also darauf ausgelegt sein
müsse, deren Gewinne zu schmälern. Dass nun in Europa ausgerechnet
Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als Expremier politisch
verantwortlich für Luxemburgs Steuerregime, der Richtige sein soll,
um sie aufs Gleis zu setzen, ist mehr als pikant. Andererseits kann
er gar nicht anders als vorwegzumarschieren, um seine persönliche
Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Sein Vorschlag, einen
automatischen Austausch auch für die geheimen Abmachungen zwischen
Steuerbehörden und Konzernen zu organisieren, hat es denn auch in den
Abschlusstext des G20-Gipfels geschafft. Leider ist damit noch nicht
viel gewonnen - auch wenn es Juncker ernst meinen sollte. Die
EU-Kommission war nie das Problem. Es sind einzelne Mitgliedstaaten,
die wegen des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen ihre Vorschläge
blockieren.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.11.2014 - 19:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1135906
Anzahl Zeichen: 3076
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Juncker fordert auf G20-Gipfel Austauschüber Steuersparmodelle
Karawane der Konzerne"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
neues deutschland: zum G20-Treffen ...
Kleine Kläffer bellen besonders laut, heißt es gemeinhin. Bei Staats- und Regierungschefs ist es dagegen so, dass sie immer dann, besonders markige Sprüche von sich lassen, wenn sie eigentlich nichts beschlossen haben. So war es auch auf dem G20-Treffen im australischen Brisbane. Denn außer
Europäische Standards bei TTIP-Verhandlungen festschreiben: Verbraucherschützer fordern im ZDF-Magazin "WISO" Schutzerhalt bei Lebensmitteln, Kosmetika und Chemikalien ...
Europäische Sicherheits-Standards müssen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden. Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin "WISO". In der Sendung am Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, beto
Lübecker Nachrichten: Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland zur Ukraine-Krise: "Westen muss mit Russland auf Augenhöhe verhandeln" ...
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat angesichts der Ukraine-Krise gefordert, der Westen müsse stärker auf Russland zugehen. "Moskau hat ganz offensichtlich Einfluss auf das Geschehen in der Ostukraine, und deshalb muss der Westen mit Russland auf Augenhöhe verhand
Exklusiv: ARD-Interview mit Wladimir Putin ...
Exklusiv für die ARD hat NDR Autor Hubert Seipel den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin interviewt. Das Interview wird am Sonntag (16. November) um 21.45 Uhr in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten zu sehen sein. Danach diskutiert Günther Jauch mit seinen Gästen über da
