BKA-Präsident Ziercke: Deutschland kann nicht ohne V-Leute arbeiten / Edathy-Ausschuss wäre nicht erforderlich gewesen
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den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht,
künftig nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einzusetzen. "Deutschland
kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten", sagte er im
phoenix-Interview (Ausstrahlung in Der Tag ab 23.00 Uhr). Man solle
entsprechende Kontrolleinrichtungen schaffen. "Aber den Staat darauf
zurückzuwerfen, dass man keine Informationen von Vertrauensleuten
entgegennehmen kann, das kann ich nicht nachvollziehen."
Kritik an der Arbeit des BKA in der Edathy-Affäre wies er zurück.
"Dieser Untersuchungsausschuss wäre nicht erforderlich gewesen",
sagte Ziercke zum Gremium des Bundestages. Seine Mitarbeiter hätten
in den ersten Anhörungen ganz klar gesagt, wann sie was erfahren
hätten. Es habe nie eine Kontaktaufnahme mit Edathy selbst gegeben.
Es sei um ein so genanntes "Konsumentenverfahren" gegangen, das auch
von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt so eingestuft worden
war, dass es nachrangig zu bearbeiten war. "Deshalb ist die Debatte
darüber, wie zögerlich hier gearbeitet worden ist, nur dem Namen
Edathy geschuldet, aber nicht der Sache selbst." Die Antworten, die
strafrechtlich zurzeit etwa mit der Änderung des Sexualstrafrechts
gegeben würden, seien genau die richtigen Antworten, sagte Ziercke.
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Datum: 19.11.2014 - 19:29 Uhr
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