NOZ: Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

(ots) - SPD-Fraktionschef warnt Grüne vor Beschlüssen
aus dem "Wolkenkuckucksheim"

Oppermann rät Bundesdelegiertenkonferenz zu "viel Realismus" -
"Reformen müssen umsetzbar sein" Osnabrück.- SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann hat die Grünen vor Beschlüssen aus dem "Wolkenkuckucksheim"
bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz gewarnt. In einem Interview mit
der " Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wünschte Oppermann den
Grünen "viel Realismus" bei ihren aktuellen Beratungen zu Themen wie
Freiheit und Selbstbestimmung. Die SPD sei in der Regierung vor allem
deshalb erfolgreich, weil sie die Oppositionszeit genutzt habe, um
umsetzbare Reformkonzepte zu erarbeiten. "Vielleicht bemühen sich die
Grünen ja auch darum", meinte der SPD-Politiker. Kritisch äußerte
sich Oppermann zur Übernahme liberaler Inhalte durch die Grünen. Er
beobachte mit Interesse, wie die Grünen gerade versuchten, sich aus
der Insolvenzmasse der FDP den Begriff der Freiheit zu sichern. Zur
Frage, ob die Grünen der SPD als Partner verloren gehen könnten,
sagte Oppermann: "Ich rate dazu, nicht in Bündnisoptionen zu denken."
Die SPD wolle selbst so stark wie möglich werden. Der Schlüssel zum
Kanzleramt liege bei einem Wahlergebnis von über 30 Prozent. Der
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag warnte deshalb den linken
Flügel seiner Partei vor Flügelkämpfen. "Darunter haben wir in der
Vergangenheit sehr gelitten, und wir sollten die gleichen Fehler
nicht wiederholen", betonte er. Die Geschlossenheit der SPD sei der
entscheidende Faktor gewesen bei den Koalitionsverhandlungen Ende
2013 und auch für die Erfolge im ersten Regierungsjahr.

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert von CDU Mut zu
Steuererleichterungen

"Signal in Richtung Abbau kalter Progression setzen - Appell an
bevorstehenden Unions-Parteitag Osnabrück.- SPD-Fraktionschef Thomas


Oppermann hat an die CDU appelliert, Mut zu zeigen und auf ihrem
Bundesparteitag im Dezember ein Signal in Richtung
Steuererleichterungen setzen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Oppermann, die SPD befürworte
den Abbau der kalten Progression. Es sei "nicht richtig", wenn von
Lohnerhöhungen weniger als die Hälfte auf den Konten der Arbeitnehmer
lande. "Deshalb wünsche ich der CDU mehr Mut in dieser Frage",
erklärte der SPD-Politiker. Wenn sich im Haushalt zusätzliche
Spielräume für eine Abmilderung der Kalten Progression ergaben, seien
die Sozialdemokraten jederzeit gesprächsbereit.



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Datum: 22.11.2014 - 07:00 Uhr
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