Lausitzer Rundschau: 20. und 21. Jahrhundert
Deutschlands schwieriger Umgang mit Russlands Außenpolitik
ID: 1139034
Politik Kopfzerbrechen. Das belegt nicht nur die Tatsache, dass sich
Deutschlands Sonntagabend-Polit-Talkshow mit Günther Jauch zum
zweiten Mal hintereinander mit dem Kremlchef beschäftigt hat. Auch
die Vorgänge rund um den Petersburger Dialog, bei dem zu Putin allzu
freundliche Akteure wie Matthias Platzeck offenbar nicht mehr gern
gesehen sind, belegen die wachsende Verunsicherung. Zu verstörend ist
das Verhalten des russischen Präsidenten, der so gar nicht in die
Schemata modernen Denkens passen will. Während nicht nur
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Kumpel gerne den
"lupenreinen Demokraten" sehen will, auf den große Hoffnungen für
Russlands Zukunft gelegt wurden, entwickelt sich dieser zu einem
Potentaten, der sich vor allem um seine eigene Zukunft zu kümmern
scheint. Oppositionelle, Homosexuelle und andere bekommen zu spüren,
wie arm es um die demokratischen Freiheiten in Russland bestellt ist.
Auch seine Außenpolitik ist schwer fassbar. Eigentlich war man davon
ausgegangen, dass Territorialfragen keine Rolle mehr spielen. Der
Kampf gegen nicht-staatliche Terrorgruppen, Cyber-Kriege,
Wirtschaftskonflikte - so stellten sich Strategen das 21. Jahrhundert
vor. Und da kommt dieser Putin daher, annektiert die Krim und träumt
von einem "Neu-Russland". Ist Putin also ein "Zar", der im 20.
Jahrhundert stecken geblieben ist? Den es zu stürzen gilt? Nein. So
leicht lässt sich das Phänomen auch nicht fassen. Er hat in Russland
ja durchaus Unterstützung. Die Furcht vor einem "Einkreisen" durch
den früheren Erzfeind Nato ist bei vielen Russen da - und, wenn man
die Umstände, unter denen Osteuropas Staaten in die Nato drängten,
außen vorlässt, nachvollziehbar. Um mit diesem Putin umgehen zu
können, braucht Deutschland vor allem Klarheit in den eigenen
Standpunkten. Was ist uns wichtiger: günstiges Gas oder
Menschenrechte? Der Dialog, der Putin von noch größeren Eingriffen in
Russlands demokratisches System abhält, oder die harte Hand, die ihm
deutlich macht, dass er damit nicht durchkommt? Die Garantie, dass
Grenzen auch schwacher Staaten geschützt werden, oder die
Partnerschaft Russlands in globalen Fragen wie Klimaschutz oder
atomare Abrüstung? Nur wer selber weiß, wo er steht, weiß auch, wie
er mit Putin umgehen kann.
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Datum: 23.11.2014 - 22:00 Uhr
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