Schwäbische Zeitung: Des Solis neue Kleider

(ots) - Dem Steuerzahler dürfte es reichlich egal sein,
ob er den Soli künftig als Abgabe oder als Steuer zahlt - das Geld
ist weg. Insofern ist der Streit zwischen Bund und Ländern zunächst
einmal ein Streit, der sich nicht auf das Portemonnaie der Einzelnen
auswirkt, sondern höchstens auf die Lebensqualität in ihren Regionen.

Bisher wird das Geld vom Bund aus in die Länder verteilt, wenn es
als Steuer käme, würden die Länder mitentscheiden. In einem föderalen
System scheint diese Lösung einleuchtend. Aber: Die höchsten
Einnahmen hätten dann wieder einmal die reichen Länder wie Bayern und
Baden-Württemberg und nicht die armen Schlucker wie das Saarland oder
Bremen. Umverteilt werden muss auch künftig. Angesichts guter
Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen sollte das Geld auch
ohne Soli aufgebracht werden können. Denn ganz gleich, in welchem
neuen Kleid der Soli ab 2019 daherkommt, geschädigt ist die
Glaubwürdigkeit der Politik. Erst sollte die Deutsche Einheit laut
der damaligen Bundesregierung gar nichts kosten, dann wurde 1991 der
Soli eingeführt, vor der Wahl 1994 ausgesetzt, 1995 wieder
weitergeführt, rechtzeitig vor der Wahl 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt
und seitdem unverändert eingenommen. Und das, obwohl Helmut Kohl 1996
versprochen hatte, bis 1999 sei er endgültig vom Tisch.



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