NOZ: Interview mit Gerd Müller, Entwicklungsminister (CSU)
ID: 1142029
Programm zur Rettung von Boots-Flüchtlingen aus dem Mittelmeer
"Wir dürfen die Scheinwerfer nicht ausstellen, um die Ertrinkenden
nicht zu sehen" - Müller: Papst-Appell muss Konsequenzen haben
Osnabrück.- Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine
"wirkungsvolle Anschlussregelung" für das ausgelaufene Programm "mare
nostrum", mit dessen Hilfe ein Jahr lang Boots-Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer geborgen worden waren. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der Minister, es gehe um neun
Millionen Euro pro Monat, die Tausende von Menschen retteten. "Es
darf nicht am Geld scheitern", erklärte Müller. Er werde beim
bevorstehenden Europäischen Entwicklungsrat auf Konsequenzen aus dem
jüngsten Papst-Appell drängen, wonach das Mittelmeer nicht zu einem
großen Friedhof werden dürfe. "Der Papst hat mir aus dem Herzen
gesprochen", sagte Müller. "Wir dürfen die Scheinwerfer der
Rettungsboote nicht ausstellen, damit wir die Ertrinkenden nicht
sehen", kritisierte er mit Blick auf die umstrittene Operation
"Triton" der EU-Grenzschutzagentur. Müller forderte eine gemeinsame
EU-Flüchtlingspolitik auch für jene Länder in Nordafrika, in denen
die Boots-Flüchtlinge ihre Flucht über das Mittelmeer starten. Nötig
seien europaweit eine Milliarde Euro, um die Fluchtländer zu
stabilisieren. Das Geld sei da, es müsse nur umgeschichtet werden.
"Es ist ein bescheidener Betrag im Vergleich zu dem 300 Milliarden
Euro schweren EU-Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur",
betonte Müller.
Entwicklungsminister für stufenweisen Truppenabzug aus Afghanistan
Müller warnt vor Komplett-Ausstieg 2017 - "Fehler wie im Irak
nicht wiederholen"
Osnabrück.- Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor
gewarnt, in Afghanistan an dem für 2017 angestrebten Komplett- Abzug
der internationalen Schutztruppe ISAF festzuhalten. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) äußerte sich
Müller skeptisch, dass diese Entscheidung "richtig" sei. Ein
stufenweiser Abzug von ISAF sei zu erwägen , damit die Sicherheit des
Landes nicht aufs Spiel gesetzt würde. "Die Fehler, die im Irak durch
einen vorzeitigen Truppenabzug gemacht wurden, dürfen sich nicht
wiederholen" warnte der CSU-Politiker. Afghanistan hat nach seiner
Einschätzung eine positive Perspektive. Deutschland investiere daher
wie im laufenden Jahr auch 2015 rund 245 Millionen Euro vor allem in
Schulen, Gesundheitswesen und Energienetze oder Straßenbau.
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Datum: 29.11.2014 - 07:00 Uhr
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