Präsident Ma: Kein Markt in Taiwan für "Ein Land, zwei Systeme"

(firmenpresse) -

Seit dem 22. September demonstrieren die Menschen in Hongkong mit ihrer Occupy Central Protestbewegung ihr Engagement für Frieden und Sicherheit. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich im Admiralty (in dem sich das Büro des Chief Executive befindet), in Mong Kok und in Causeway Bay, und wandelten Occupy Central in Occupy Hong Kong um. Sie hatten klare Forderungen an die Behörden in Hongkong: Sorgen Sie dafür, dass die Volksrepublik China sich an ihre Zusage der Implementierung von "ein Land, zwei Systeme" hält.

In seiner Ansprache anlässlich des Nationalfeiertages am 10. Oktober sagte Präsident Ma Ying-jeou: "Ich möchte noch einmal ausdrücklich meine starke Unterstützung für die Menschen in Hongkong zum Ausdruck bringen, die bei der Wahl ihres Chief Executive das allgemeine Wahlrecht einfordern."

Das Scheitern von "ein Land, zwei Systeme"

150 Jahre britischer Kolonialherrschaft endeten am 1. Juli 1997, als Hongkong wieder an Festlandchina zurückgegeben wurde. Laut Hongkongs Grundgesetz verpflichtet Festlandchina sich, den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" 50 Jahre lang einzuhalten.

Nachdem dieses Versprechen gegeben wurde, liegt es den Menschen in Hongkong sehr am Herzen, dass sie wirklich Selbstverwaltung ausüben können und dass sie ihr Oberhaupt wirklich selber wählen können, ohne die Einmischung von Peking. Darüber hinaus wollen sie den Chief Executive durch das allgemeine Wahlrecht in einem Verfahren basierend auf dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ wählen.

Artikel 45 des Grundgesetzes lautet: "Die Methode zur Wahl des Chief Executive wird in Anbetracht der aktuellen Situation in der Hong Kong Special Administrative Region und in Übereinstimmung mit dem Prinzip des schrittweisen und geordneten Fortschritts festgelegt werden." In einer Entscheidung von 2007 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC) der Volksrepublik China erklärt, dass Hongkongs fünfter Chief Executive durch das allgemeine Wahlrecht im Jahr 2017 gewählt werden könnte. Diese Entscheidung gab den Menschen in Hongkong Hoffnung auf eine kommende Demokratie.



Am 31. August jedoch fällte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eine neue Entscheidung mit Einschränkungen, wie der neue Chief Executive im Jahr 2017 zu wählen sei. Dies löste einen Feuersturm der Kontroverse darüber aus, ob Hongkongs Demokratie echt sei und beschleunigte den Start der Occupy Central Bewegung, die nun auch Studentenaktivisten anzog.

Der Kernpunkt der Kontroverse liegt in der Tatsache, dass der Nominierungsausschuss für die Kandidaten, deren Mitglieder größtenteils pro-Peking sind, so strukturiert ist, dass lokal verankerte politische Parteien und Bürger aus dem Nominierungsprozess ausgeschlossen werden. Innerhalb dieses Systems könnte jemand aus der Pro-Demokratie oder dem Oppositionslager niemals als Kandidat nominiert werden, und die Abstimmung der Menschen in Hongkong ist nur eine Farce. Das allgemeine Wahlrecht existiert nur dem Namen nach.

Über Nacht hat die "ein Land, zwei Systeme"-Zusage der Volksrepublik China an Hongkong einen redaktionellen Hohn in den wichtigsten Nachrichtenagenturen auf der ganzen Welt ausgelöst.

The Economist beispielsweise verhöhnte das harte Vorgehen gegen die Demokratie und Selbstverwaltung bei der 2017 Wahl des Chief Executive und beschrieb Hongkongs Status als "ein Land, ein-und-ein-halb-Systeme."

Keith B. Richburg, ehemaliger Büroleiter der Washington Post in Hongkong, hat vor kurzem in einem Artikel in der Post festgestellt, dass es für die Volksrepublik China nie etwas anderes als "ein Land" gab, während der "zwei Systeme"-Teil nur eine Fiktion war.

In einem Interview mit Al Jazeera zu Beginn der Occupy Central-Bewegung hat Präsident Ma Ying-jeou als Reaktion auf die Warnungen der internationalen Medien klar geäußert, dass Taiwan unmöglich das "ein Land, zwei Systeme"-Konzept akzeptieren könne.

Kein Markt in Taiwan für "ein Land, zwei Systeme"

Präsident Ma erklärte, dass die in den frühen 1980er Jahren entstandene Formel "ein Land, zwei Systeme" für Taiwan und nicht für Hongkong entwickelt wurde. Präsident Ma betonte, dass nur sehr wenige Menschen in Taiwan die "ein Land, zwei Systeme"-Formel unterstützten und wies darauf hin, dass Taiwan sich grundlegend von Hong Kong unterscheide, denn die Republik China (Taiwan) sei ein souveräner Staat, der seinen eigenen Präsidenten und sein eigenes Parlament wähle und seine Angelegenheiten selber regele.

Taiwan, sagte der Präsident, könne die Formel "ein Land, zwei Systeme" nicht akzeptieren, aber er akzeptiere die Formel "ein Land mit entsprechenden Interpretationen" - die Idee dahinter, dass beide Seiten die Existenz von einem China anerkennen, jedoch ihre eigene Interpretation dessen, was es bedeute, beibehielten. Und im Jahr 1992, fügte er hinzu, erreichten Taiwan und die Volksrepublik China einen Konsens in diesem Punkt. Präsident Ma wies darauf hin, dass die jüngsten Umfragen gezeigt hätten, dass, wenn es sich bei dem "Land" in der "ein Land, entsprechende Interpretationen"-Formel um die Republik China handele, würden mehr als 50% der Menschen in Taiwan diese Formulierung unterstützen.

Präsident Ma befürchtet, dass die über 200.000 Menschen, die auf der Suche nach einem echten allgemeinen Wahlrecht auf die Straße gegangen sind, die Zukunft Hongkongs und die Sichtweise der Welt auf Festlandchina beeinflussen könnten.

Hongkong ist ein zentrales, globales Finanzzentrum. Deswegen wirken sich solche politischen Unruhen dort auf mehr als nur die Wirtschaft Hongkongs aus. Präsident Ma rief daher beide Seiten auf: "Ich hoffe, die festlandchinesischen Behörden und Hongkong können eine Übereinkunft treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Dies ist für Hongkong sehr wichtig. Und die Menschen in Taiwan beobachten weiter."

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Datum: 02.12.2014 - 10:12 Uhr
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