FDP-Spitzenkandidat für Bundestag gegen Nachtflugverbot - GRÜNE: Gerhardt verhöhnt Flughafenanwohner
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FDP-Spitzenkandidat für Bundestag gegen Nachtflugverbot - GRÜNE: Gerhardt verhöhnt Flughafenanwohner
"Da darf sich niemand über zunehmende Politikverdrossenheit und der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern, Politikern könne man nicht glauben, wundern. Auch die FDP hatte den Menschen rund um den Flughafen versprochen, dass sie als einen kleinen Ausgleich für die stark zunehmenden Flüge am Tage nach dem Bau der Nordwest-Landebahn wenigstens eine Nachtruhe für einige Stunden erhalten. Das Nachtflugverbot war fest versprochen, und jetzt erklärt Herr Gerhardt kühl, dies sei nicht machbar. Und er errötet offensichtlich kein bisschen dabei, dass er auf seinem Wahlplakat mit dem Spruch 'Mein Wort gilt auch nach der Wahl' Werbung für sich macht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen sich geradezu verhöhnt vorkommen."
In diesem Zusammenhang kritisiert Al-Wazir auch Lufthansa Cargo, die nun mit der Stilllegung ihrer Nachtflug-Frachtflotte drohen, wenn das Nachtflugverbot kommt. "Die Lufthansa muss akzeptieren, dass Gerichtsentscheidungen auch für sie gelten. Der VGH Kassel hat klar entschieden, dass der Bevölkerung ein Ausgleich in der Nacht zusteht." DIE GRÜNEN haben für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingereicht, durch die bisherigen Beschlüsse des Landtags bekräftigt werden und die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert wird, keine Revision einzulegen. "Da können 20 Landtagsabgeordnete der FDP, deren Hauptaussage im Wahlkampf im Januar war, ;Unser Wort gilt', zeigen, ob sie sich im September noch an ihre Wahlplakate erinnern."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 31.08.2009 - 18:06 Uhr
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