FDP will mit Nachtflugverbot bis vors Bundesverfassungsgericht? Hahn steht nicht zu seinem Wort
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FDP will mit Nachtflugverbot bis vors Bundesverfassungsgericht? Hahn steht nicht zu seinem Wort
Der FDP-Vorsitzende hatte heute nicht ausgeschlossen zur endgültigen Klärung von Rechtsfragen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Er erklärte, diese Grundsatzfrage müsse eventuell dort geklärt werden.
"Das oberste Gericht Hessens hat der CDU/FDP-Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie ein Nachtflugverbot umsetzen sollen. In die nächste Plenarsitzung haben wir einen Antrag zur Bekräftigung des Nachtflugverbots eingebracht. Dann können die FDP-Abgeordneten zeigen, ob sie zu ihrem Wort auf den Wahlplakaten auch nach dem Urnengang stehen oder anfangen zu filibustern."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 31.08.2009 - 19:05 Uhr
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