WDR Fernsehen: "Spurensuche NSU" - ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW / Sonntag, 07.12.2014, 19.30 Uhr
ID: 1144764
Spurensuche NSU
In Kürze wird der NSU-Untersuchungsausschuss im
nordrhein-westfälischen Landtag seine Arbeit aufnehmen. An
Beschäftigung dürfte es dem Gremium nicht mangeln. Mit Blick auf die
Kriminalfälle, die dem NSU in NRW zur Last gelegt werden, ist noch
vieles unbeantwortet. Zentral geht es immer wieder um die Frage, ob
es sich tatsächlich nur um Einzeltäter aus dem Osten handelt, die
nach NRW gereist, ihre grausamen Taten verübt haben und dann wieder
abgereist sind. Oder ob es nicht doch ein Netz an Unterstützern
hierzulande gab, ohne das die Rechtsterroristen gar nicht hätten
zuschlagen können. WESTPOL über die Spurensuche im Fall NSU.
Haushalt 2015
Die Haushalts- und Finanzpolitik gilt gemeinhin als die
Achillesferse der rot-grünen Landesregierung. In Kürze wird der
Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen wohl den Haushalt für das
kommende Jahr verabschieden. Mit einer Neuverschuldung von mehr als
zwei Milliarden Euro ist der Entwurf einmal mehr weit von einem
ausgeglichenen Haushalt entfernt - trotz guter Konjunktur und
Rekordsteuereinnahmen, trotz niedriger Zinsen und der Erhöhung der
Grunderwerbssteuer. Und weitere Unwägbarkeiten warten in den nächsten
Jahren, etwa das Weihnachtsgeld für Beamte, über das das
Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden dürfte. Und zu allem
Überfluss ist der SPD nun auch noch ihr finanzpolitischer Fachmann
abhanden gekommen, der den Kurs der Regierung offenbar nicht mehr
mittragen wollte.
Polizeiboote
Übeltäter überraschen, Umweltsünder auf frischer Tat ertappen -
von wegen. Für die Wasserschutzpolizei in NRW könnte das demnächst
schwer werden. Grund ist das Automatische Identifikationssystem
(AIS), über das seit Monatsbeginn alle den Rhein befahrenden Schiffe
verfügen müssen - auch die Polizeiboote. Da die AIS-Daten über eine
frei zugängliche App von jedem Smartphone abrufbar seien, werde die
Kontrolltätigkeit der Wasserschutzpolizei «massiv gefährdet», warnte
die Gewerkschaft der Polizei. Jeder Schiffsführer könne per Internet
den Aufenthaltsort der Polizeiboote ermitteln.
Moderation: Gabi Ludwig und Jens Olesen (Fotos unter
www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
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Datum: 05.12.2014 - 10:11 Uhr
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