OLG München: Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln
ID: 1147450
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 31.10.2014, dass auch bei nicht zweifelsfreier Annahme der Testierfähigkeit des Erblassers durch mehrere Sachverständige von der Testierfähigkeit auszugehen ist (AZ.: 34 Wx 293/14).
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte(firmenpresse) - NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:
Damit entschied das OLG, dass das Grundbuchamt trotz bestehender Zweifel an der Testierfähigkeit keinen Erbschein verlangen kann, wenn sich die Erbfolge aus einem notariellen Testament ergibt.
Vorliegend ging es um die Aufhebung einer Zwischenverfügung, die das Grundbuchamt erlassen hatte. Das OLG München hatte hier die Frage zu klären, ob die Erbfolge bei Zweifeln an der Testierfähigkeit zwingend durch einen Erbschein nachgewiesen werden muss, oder ob unter Umständen auch das notarielle Testament ausreicht.
Hier war der Erblasser Eigentümer mehrerer Grundstücke. Im notariellen Testament befindet sich eingangs die Feststellung, dass der Erblasser selbst aufgrund von Schlaganfällen gelähmt sei und daher seinen Namen nicht mehr schreiben könne, weshalb ein Schreibzeuge hinzugezogen wurde. Der Notar vermerkte ebenfalls, dass der Erblasser nach seiner Auffassung noch voll geschäfts- und testierfähig sei. Dem folgt auch ein Sachverständigengutachten durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. In der Folgezeit wurden hinsichtlich einer Betreuung verschiedene Gutachten erstellt, welche die Testierfähigkeit weder positiv feststellen noch ausschließen.
Als Alleinerbin wurde die Ehefrau des Erblassers eingesetzt. Diese stellte beim Grundbuchamt einen Antrag auf Berichtigung der entsprechenden Grundbücher. Das Grundbuchamt verlangte daraufhin einen Erbnachweis, später namentlich einen Erbschein. Es führte aus, das Sachverständigengutachten könne die Testierfähigkeit nicht zweifelsfrei belegen. Dem folgte die Ehefrau nicht und legte Rechtsmittel ein, die erfolglos blieben.
Das OLG folgt der Auffassung des Grundbuchamts nicht. Es sei grundsätzlich ausreichend, wenn ein formgültiges Testament vorgelegt werde. Das Grundbuchamt könne auch bei einer schwierigen Rechtslage keinen Erbschein verlangen, lediglich wenn begründete und konkrete Zweifel bestehen. Das sei hier nicht der Fall, denn für den Notar hätten keine Zweifel an der Geschäfts- und Testierfähigkeit bestanden, was zumindest als Indiz zu berücksichtigen sei. Zudem könne man hier auf psychiatrische Gutachten zurückgreifen, die allesamt ebendiese nicht positiv ausschlössen. Zudem könne auch im Erbscheinsverfahren die Testierfähigkeit nicht endgültig und sicher festgestellt werden.
In erbrechtlichen Gestaltungen, beispielsweise dem Erbvertrag oder dem Testament, sind präzise Bestimmungen vonnöten, damit der Wille später entsprechend umgesetzt werden kann. Ein Rechtsanwalt kann helfen, den Willen in der bestmöglichen Form festzuhalten.
Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte versteht sich als sowohl national als auch international ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht.
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte
Tobias Nöthe
In der Sürst 3
53111 Bonn
info(at)noethelegal.com
+49 (0) 228 52279640
http://noethelegal.com
Datum: 11.12.2014 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1147450
Anzahl Zeichen: 3125
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Nöthe
Stadt:
Bonn
Telefon: +49 (0) 228 52279640
Kategorie:
Sonstiges
Diese Pressemitteilung wurde bisher 294 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG München: Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ? ein Verbraucher ? mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Ja
BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Sa
Bausparkassen kündigen Bausparverträge ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzin
Weitere Mitteilungen von NOETHE LEGAL Rechtsanwälte
CoCent & Crowdfunding - Radio Corax setzt auch bei der Finanzierung auf "Mitmischen" ...
Als nichtkommerzielles Lokalradio ( NKL ) wird Radio Corax 95.9 zwar durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt grundfinanziert, muss jedoch zehn Prozent des jährlichen Finanzhaushaltes selbst aufbringen. Um die Stabilität des Sendebetriebes zu gewährleisten und eine Erweiterung des Programms zu ermÃ
Vince Ebert moderiert Felix Burda Award. Ausschreibungsfrist bis 07.Januar 2015 verlängert. ...
(Mynewsdesk) München, 11.12.2014 ? Die Felix Burda Stiftung verleiht zum 13. Mal die Felix Burda Awards für herausragendes Engagement gegen Darmkrebs. Nach Hubertus Meyer-Burckhardt und Barbara Schöneberger in den vergangenen Jahren, wird nun Vince Ebert durch die Verleihungsgala 2015 führen. Be
Saunageher sind gesünder ...
Saunageher sind gesünder: wer regelmäßig schwitzt, stärkt die Abwehrkraft enorm. Das zeigt sich vor allem im Winter. Besonders wohltuend dabei ist das Klima einer Massivholzkabine. Massives Holz ist in der Lage, Wärme in großer Menge zu speichern. Der besondere Holzgeruch einer Massivsauna
Dänischer Marktführer für Qualitätsmanagement-Software startet in Deutschland ...
Hillerød/Hamburg, Dezember 2014 Die dänische Firma D4 Enterprise Solutions ApS ist seit Dezember 2014 auch in Deutschland vertreten. Von Hamburg aus wollen die Spezialisten für Wissensmanagement- und Qualitätsmanagementsoftware den deutschen Markt erschließen. Ihre flexible Software D4InfoNe
