Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vorrang des Datenschutzes bei privater Videoüberwachung
ID: 1148209
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Videoüberwachung von öffentlichen Grund nicht durch das Recht auf Datenverarbeitung zu ausschließlich persönlicher oder familiärer Zwecken gedeckt ist
Ausgangspunkt für das Verfahren war, dass das Privathaus eine Bürgers der EU in Tschechien in der Vergangenheit schon mehrfach durch Steinwürfe und anderes beschädigt worden war. Daher installierte er am Dachgesimse seines Hauses einer Kamera mit der er den Hauseingang seines Familienhauses, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses überwachte. Bei der nächsten Attacke, bei der mit einer Schleuder eine Fensterscheibe zu Bruch geschossen wurde, erfasste er damit zwei Verdächtige und meldete diese der Polizei.
Dagegen klagte einer der Verdächtigen, mit der Begründug, dass die Überwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig gewesen ist. Das Verfahren landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof der dem Kläger in der konkret gestellten Frage recht gegeben hat.
Zum genauen Verständnis des Urteils jenseits der pauschalen Darstellung in vielen Medien ist es jedoch erforderlich das Urteil genauer zu lesen. Die Frage, die das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung gestellt hatte lautete:
- Kann der Betrieb eines Kamerasystems, das an einem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebracht ist, unter die Verarbeitung personenbezogener Daten, ?die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird?, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 gefasst werden, obschon dieses System auch den öffentlichen Raum überwacht?
Gegenstand der Klärung war also lediglich ob die Überwachung des Hauses und der angrenzenden Umgebung durch die Erlaubnis zur ?Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten? zulässig ist. Dies hat der Gerichtshof verneint.
Im Urteil stellt der Gerichtshof aber auch klar:
- Zugleich ermöglicht die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46, gegebenenfalls die berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen insbesondere auf der Grundlage von Art. 7 Buchst. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g dieser Richtlinie zu berücksichtigen, worunter u. a. ? wie im Ausgangsverfahren ? der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie fällt.
Ob die Überwachungsmaßnahme vielleicht doch erlaubt war, weil der Hausbesitzer ein berechtigtes Interesse hatte damit seinen Besitz sowie das Leben und Gesundheit seiner Familie zu schützen lässt der Gerichtshof offen ? er war dazu ja nicht gefragt. Es ist der Formulierung aber zu entnehmen, dass der Gerichtshof sich durchaus Situationen vorstellen kann, in denen auch eine Videoüberwachung zulässig ist, die auch öffentlichen Raum einschließt. In welchem Rahmen dies zulässig ist stellt der Gerichtshof leider nicht klar. Dabei wird diese Frage gerade in Kommunen häufig intensiv diskutiert wenn es z.B. um den Schutz von Gebäuden von Graffitis geht.
Die offizielle Presserklärung zu dem Urteil ist nachzulesen unter http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-12/cp140175de.pdf.
Das Urteil findet sich auf http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-212/13
Die GPP Service GmbH & Co. KG ist ein unabhängiges Beratungs- und Systemhaus mit Sitz in Oberhaching bei München.
Seit über 30 Jahren ist die GPP Service als Spezialist für IT-Dienstleistungen im militärischen und privatwirtschaftlichen Bereich etabliert. Zu den Kernkompetenzen zählen die Systemtechnische Begleitung, die GPP Web-Services, IT-Sicherheit und Studien. Dabei setzt die GPP Service auf den Einsatz innovativer Tools.
So verbinden wir für unsere Kunden moderne Innovation mit jahrelanger Erfahrung.
Weitere Informationen finden Sie unter www.gpp-service.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die GPP Service GmbH & Co. KG ist ein unabhängiges Beratungs- und Systemhaus mit Sitz in Oberhaching bei München.
Seit über 30 Jahren ist die GPP Service als Spezialist für IT-Dienstleistungen im militärischen und privatwirtschaftlichen Bereich etabliert. Zu den Kernkompetenzen zählen die Systemtechnische Begleitung, die GPP Web-Services, IT-Sicherheit und Studien. Dabei setzt die GPP Service auf den Einsatz innovativer Tools.
So verbinden wir für unsere Kunden moderne Innovation mit jahrelanger Erfahrung.
Weitere Informationen finden Sie unter www.gpp-service.de
Datum: 12.12.2014 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1148209
Anzahl Zeichen: 4582
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Oberhaching
Kategorie:
Information & TK
Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vorrang des Datenschutzes bei privater Videoüberwachung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GPP Service GmbH&Co. KG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Einen neuen Teilnahmerekord konnte die AFCEA 2016 in der Stadthalle Bad Godesberg verzeichnen. Unter den 2443 Teilnehmern der vom AFCEA Bonn e.V. ausgerichteten Fachausstellung präsentierte sich auch die GPP Service an ihrem Messestand in vielen interessanten Gesprächen. Insgesamt zeigte
Erfolgreiche Begleitung zur ISO 27001 Zertifizierung ...
Mit Unterstützung und Beratung durch die GPP Service GmbH & Co. KG hat die Firma Teamware GmbH erfolgreich die Zertifizierung nach ISO 27001 durch den TÜV-Rheinland bestanden. Zusammen mit der Teamware GmbH wurden in einem Schritt die verbundenen Unternehmen Teamfon GmbH und TW Soft GmbH zert
Informationssicherheit in der Cloud mit ISO 27001 ...
"Für die net-files GmbH steht die Informationssicherheit seit jeher im Mittelpunkt unserer Geschäftstätigkeit. Der Schutz der Daten unserer Kunden steht für uns an erster Stelle. Die Zertifizierung nach dem international anerkannten Standard ISO/IEC 27001:2013 unterstreicht unseren Sicherh
Weitere Mitteilungen von GPP Service GmbH&Co. KG
Smartphone-Tarife zum Tiefpreis: Surfen, SMSen&telefonieren ab 7,95 Euro ...
. - Jetzt extrem günstig einsteigen: LTE-Allnet-Flat ab sensationellen 9,95 Euro - Aktionstarife nur von heute (10 Uhr) bis Montag, 15.12. (18 Uhr) erhältlich Auch am dritten Adventwochenende packt simply wieder jede Menge tolle Tarif-Schnäppchen aus. Zu den Highlights zÃ
NCP bringt Version 10.0 des Secure Enterprise Clients für Windows ...
NCP engineering, der führende Spezialist für vollautomatisierte Remote Access VPN-Lösungen, stellt die neue Version des NCP Secure Enterprise Clients vor. Mit dem Generationssprung auf Version 10.0 bietet NCP neue Funktionen und Detailverbesserungen. Insbesondere Kunden, die das NCP Secure Enter
Nikolaus-Aktion bei simply & maXXim: Allnet-Flatrate mit Internet für nur 12,95 Euro mtl. ...
Bis zum 7. Dezember Flat XS plus buchen und dauerhaft günstig flat surfen telefonieren Maintal, 5. Dezember 2013 - Morgen ist Nikolaustag und rund um diesen besonderen Tag haben die Mobilfunkanbieter simply und maXXim ein ganz besonderes Angebot parat. Nur bis Samstag, den 7. Dezember, gibt
Personalberatung und Headhunter Agentur sucht Assistenzärzte Innere Medizin für Städtisches Krankenhaus in Schleswig-Holstein. ...
Krankenhaus Management entscheidet sich für die Beauftragung der Personalberater aus Hamburg, da die Stellenangebote für die dringend benötigten Assistenzärzte durch geschaltete Stellenanzeigen nicht besetzt werden konnten. Klinik nutzt Kontrast Consulting Headhunter, um nun Onkologen u
