Aserbaidschan warnt vor "direkter Einmischung" in sein Justizsystem durch PACE

(ots) -
Aserbaidschan warnte Kollegen der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (PACE) davor, sich unter dem Deckmantel der
Menschenrechte in die Angelegenheiten des aserbaidschanischen
Justizsystems "direkt einzumischen".

Elkhan Suleymanov, Mitglied der aserbaidschanischen Delegation von
PACE, sprach die Warnung am Mittwoch nach einem Treffen des
PACE-Ausschusses für Recht und Menschenrechte in Paris aus, bei dem
ein Informationsvermerk zur Menschenrechtssituation in Aserbaidschan
besprochen wurde.

In diesem Vermerk äusserte sich der Berichterstatter für
Aserbaidschan Pedro Agramunt zwar kritisch zum Land, aber er merkte
auch an, dass das Problem der sogenannten politischen Gefangenen in
Aserbaidschan in einem rechtlichen Kontext angegangen werden müsse
und dass diese Gefangenen die Möglichkeit haben sollten, den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

In diesem Punkt, so teilte Suleymanov dem Ausschuss mit, sei er
derselben Meinung.

"Ich habe insbesondere betont, dass das Problem der politischen
Gefangenen eine rechtliche Angelegenheit ist und dementsprechend in
einem rechtlichen und nicht in einem politischen Kontext geklärt
werden sollte", erklärte er.

Er fügte jedoch auch hinzu, dass es trotz dieser Übereinstimmung
innerhalb von PACE noch immer Kräfte gebe, die dieses Problem nutzen,
um Aserbaidschan "bewusst und auf überzogene Weise" politisch unter
Druck zu setzen. Dies würde bereits im Titel des Informationsvermerks
deutlich: Aserbaidschans Vorsitz im Europarat: Welche weiteren
Massnahmen werden bezüglich der Menschenrechte verfolgt?

"Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen", fragte er daraufhin.
"Hat während des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee des
Europarats eines der 600 PACE-Mitglieder die Frage gestellt Welche


weiteren Massnahmen werden bezüglich der armenischen Besetzung
aserbaidschanischer Gebiete verfolgt?"

Suleymanov warnte PACE davor, pauschal einzufordern, Gefangene,
die sich inmitten eines Strafprozesses befinden und derzeit von
aserbaidschanischen Gerichten angehört werden, aus der Haft zu
entlassen.

"Solche Arten von Forderungen bedeuten für die betroffenen
Personen einen Verstoss gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren
und kommen einer direkten Einmischung in den Lauf der Ermittlungen
gleich", warnte er.

Aserbaidschan fühlt sich benachteiligt, weil das Land von
europäischen Politikern ständig angegriffen wird, während Armenien
Europa seinen Rücken zukehrt (durch den Beitritt in die von Russland
unterstützte Eurasische Zollunion) und dennoch grosszügige
finanzielle Unterstützung erhält.

Noch mehr besorgt ist Suleymanov jedoch darüber, dass sich
Armenien nicht nur der Kontrolle entzieht, die Aserbaidschan derzeit
aushalten muss, sondern dass das Land die internationale Gemeinschaft
Jahr für Jahr ungeniert ignorieren darf.

Internationale Instanzen, darunter der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen und der Europarat, haben Armenien aufgerufen, sich
aus Bergkarabach und den umgebenden Gebieten zurückzuziehen, aber das
Land lehnt dies kategorisch ab.



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Datum: 12.12.2014 - 18:03 Uhr
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