WDR-Magazin WESTPOL: Keine staatliche Hilfe für Angehörige syrischer Flüchtlinge
ID: 1148730
Verwandten in Nordrhein-Westfalen aufgenommen haben und dadurch
selbst in finanzielle Not geraten sind, sollen keine staatliche
finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf Anfrage des WDR-Magazins WESTPOL hervor.
Zuvor hatte auch das NRW-Innenministerium zusätzliche Mittel für
diese Flüchtlingsgruppe abgelehnt.
Betroffen sind Syrer, die in Deutschland leben und über ein
NRW-Landesprogramm Angehörige aus dem Bürgerkriegsland nach
Nordrhein-Westfalen geholt haben. Sie hatten sich dazu verpflichtet,
die Kosten der Unterbringung und Verpflegung zu übernehmen. Nach
Angaben des Flüchtlingsrates NRW haben sich viele dieser aufnehmenden
Familien jedoch übernommen und sind nun selbst in finanzielle Not
geraten.
Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums müssen die Gastgeber
selbst dann die Kosten tragen, wenn die Nachzügler Asyl beantragen
und als Flüchtlinge anerkannt werden. Anderen Flüchtlingen stehen
nach der Anerkennung ihres Asylantrags Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu.
"Sinn und Zweck von privat unterstützten Initiativen kann es
jedoch nicht sein, sich möglichst bald auf Kosten der Allgemeinheit
aus der eingegangenen Verpflichtung zu befreien", so das
Bundesinnenministerium.
NRW-Innenminister Jäger widersprach gegenüber WESTPOL dieser
Haltung:
"Ich halte eine solche Rechtsauffassung für fragwürdig, wir müssen
das aus Sicht der Menschen betrachten. Es darf nicht sein, dass
jemand, der geflüchtet ist, zurückfahren muss, und dass jemand der
helfen wollte und selbst in wirtschaftliche Not gerät, wirklich ins
Bergfreie fällt. Und daran muss man sich orientieren, auch mit seiner
Rechtsauffassung."
Hintergrund:
Im September 2013 hatte die NRW-Landesregierung ein Sonderprogramm
für syrische Flüchtlinge aufgelegt. Danach können Syrer, die in
Nordrhein-Westfalen leben, ihre Angehörigen aus dem Bürgerkriegsland
hierher holen, wenn sie sich verpflichten, die Kosten für die
Unterbringung zu tragen. Bislang sind 1112 Menschen über das
Landesprogramm eingereist, beim Innenministerium NRW liegen 31.500
Interessensbekundungen vor.
Moderation: Sabine Scholt
Mit Quellenangabe WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 14.12.2014,
19:30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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Datum: 13.12.2014 - 11:15 Uhr
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