3-Prozent-Klausel: ÖDP hofft auf Bundesverfassungsgericht
ID: 1148929
3-Prozent-Klausel: ÖDP hofft auf Bundesverfassungsgericht
Frankenberger: "Klare Argumente"
Anlässlich der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die 3-Przent-Hürde bei der Europawahl hofft die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf klare Aussagen der zweiten Kammer.
Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Schon in seinem Urteil zur 3-Prozent-Klausel im November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Klausel verfassungswidrig ist und dies mit klaren Argumenten begründet." Die ÖDP hatte sowohl vor zwei Jahren als auch jetzt Klage gegen die Sperrklausel bei der Europawahl eingelegt. Zu den für Frankenberger wichtigsten Argumenten zählen, dass auch mit dem Wegfall der 5-Prozent-Hürde die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht beeinträchtigt würde und dass auch kleinen Parteien die Chance eingeräumt werden muss, politische Erfolge zu erzielen. "Ich gehe davon aus, dass die Verfassungsrichter ihre Argumente bestätigen und sich gegen die 3-Prozent-Hürde aussprechen," sagt Frankenberger. Hätte das Urteil vom November 2011 rückwirkend gegolten, wäre die ÖDP mit einem Mandatsträger im Europäischen Parlament vertreten. Die ÖDP hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Europawahl im Mai 2014 mit drei Mandaten in das EU-Parlament einzuziehen. "Ein wachstumskritisches Korrektiv wie die ÖDP ist dringend nötig in Europa," so der ÖDP-Chef.
Mehr Infos zur Klage der ÖDP: https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/klage-gegen-die-drei-prozent-huerde/
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de
PresseKontakt / Agentur:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco(at)oedp.de
www.ödp.de
Datum: 14.12.2014 - 03:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1148929
Anzahl Zeichen: 2139
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"3-Prozent-Klausel: ÖDP hofft auf Bundesverfassungsgericht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ökologisch-Demokratische Partei (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Den Welttierschutztag am Samstag, den 04. Oktober nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, den Fokus auf die unsäglichen Zustände bei den Schlachttiertransporten zu lenken. Laut einem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (B
Gemeinwohl und Postwachstum ? auf der Suche nach der Zukunftsökonomie ...
ÖDP-Symposium mit Felber und Paech am 15. Februar in Nürnberg Am 15. Februar diskutieren in Nürnberg Christian Felber und Prof. Niko Paech erstmals über ihre beiden wirtschaftswissenschaftlichen Theorien: Die Gemeinwohl- und die Postwachstumsökonomie. Organisiert hat das Symposium die Ökolo
Europapolitik: ÖDP warnt vor Fracking ...
Susann Mai: "EU sollte Vorreiter beim Einsatz für den Klimaschutz sein" "Dass die Europäische Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgibt, gleicht einer Bankrotterklärung an die EU." So kommentiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokr
Weitere Mitteilungen von Ökologisch-Demokratische Partei
?Menschenrechte an den Grenzen wahren? ...
Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik Berlin/Frankfurt am Main, 17.12.2013 ? Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, med
IG BAU: Rentenverbesserungen gehören auf die Prioritätenliste ...
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die neue Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Rentenverbesserungen zügig umzusetzen. "Nach vier Jahren Politikstillstand muss die schwarz-rote Koalition dringend etwas für die schwer arbe
Migration hat eine lange Tradition in Deutschland ...
WIESBADEN - Im Jahr 2012 lebten in Deutschland 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des Migranten am 18. Dezember 2013 weiter mitteilt, sind 10,9 Millionen von ihnen selbst nach 1949 aus dem Ausland zugewandert, weitere 5,4 Millionen
Action!Kidz der Kindernothilfe und Minister Schneider betonen: ?Verkehrte Welt, wenn Kinder schuften müssen? ...
(Duisburg, 16. Dezember 2013) Weltweit müssen 85 Millionen Kinder einer schweren Arbeit nachgehen, obwohl diese der Gesundheit und der körperlichen und geistigen Entwicklung der Mädchen und Jungen schadet: Sie schuften in Fabriken und Steinbrüchen, auf Feldern und Plantagen, in Minen und Haush
