Amnesty zur Ankündigung Putins, dass die inhaftierten Pussy Riot-Mitglieder unter das Amnestie-Gesetz fallen
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Amnesty zur Ankündigung Putins, dass die inhaftierten Pussy Riot-Mitglieder unter das Amnestie-Gesetz fallen
Amnesty-Russlandexperte Peter Franck zur heutigen Ankündigung Wladimir Putins, dass Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von "Pussy Riot" unter das neue Amnestie-Gesetz fallen:
BERLIN, 19.12.2013 - Amnesty-Russlandexperte Peter Franck zur heutigen Ankündigung Wladimir Putins, dass Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von "Pussy Riot" unter das neue Amnestie-Gesetz fallen:
"Wir freuen uns, dass die Frauen endlich entlassen werden sollen. Wir erwarten, dass das Amnestiegesetz schnellstmöglich umgesetzt wird und dass sie bald wieder bei ihren Familien sind. Amnesty International dankt den vielen Unterstützern, die sich über lange Zeit mit uns beharrlich dafür eingesetzt haben. Dieses Engagement hat sicher zur vorzeitigen Freilassung beigetragen."
"Amnestien sind kein Ersatz für rechtsstaatliche Verhältnisse. Die Frauen von Pussy Riot wurden zu Unrecht verurteilt und mussten ihre Haftstrafe fast vollständig verbüßen. Die gegen sie gerichteten strafrechtlichen Vorwürfe müssen zurückgenommen und die zwei Frauen rehabilitiert werden. Andere gewaltlose politische Gefangene wie Michail Chodorkowski und Platon Lebedew sind auch zu Unrecht verurteilt worden. Sie sind sofort und bedingungslos freizulassen."
"Die Bürger Russlands müssen sich endlich darauf verlassen können, ausschließlich nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Strafvorwürfe müssen durch unabhängige Gerichte geprüft werden. Insbesondere bei Verfahren mit politischem Hintergrund beobachten wir, dass
Gerichte häufig nur Vollstrecker von Machtinteressen der Regierenden sind. Amnesty fordert daher wirksame Justizreformen, die die Unabhängigkeit der Richter sicherstellen."
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Datum: 14.12.2014 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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