Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Zeit läuft
Knut Pries, Brüssel
ID: 1150893
Kommission des Luxemburgers Juncker mit den Vorgängern unter dem
Portugiesen Barroso mühelos mithalten. Bescheidenheit, Demut gar,
zählt nicht zum praktisch allumfassenden Katalog der Dinge, die sie
ganz anders und jedenfalls viel besser machen will. Das
Arbeitsprogramm für 2015 durchweht ein Hauch von Selbst-Verzückung,
"Europas letzte Chance" (Juncker) versteht sich erkennbar zugleich
als erste Kommission, die weiß, wie's geht. Das nervt. Es sollte
allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass die Leitmotive -
Konzentration aufs Wesentliche, Respekt für nationale Kompetenzen,
Verzicht auf bürokratischen Regelungszwang - durchaus vernünftig
sind. Natürlich ist es gerechtfertigt zu fragen, wie lange eigentlich
die Bastelarbeiten an einem EU-Gesetz dauern dürfen. Umgekehrt hat es
freilich schon sinnvolle EU-Regeln gegeben, die ein Jahrzehnt und
mehr bis zur Verabschiedung brauchten. Die Kommission tut also gut
daran, selbstkritisch zu prüfen, ob ein Alt-Vorschlag etwas taugt.
Widerstand einer Minderheit im Ministerrat ist aber allein kein
Grund, eine Initiative zurück zu ziehen.
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Datum: 16.12.2014 - 19:15 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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