Größeres Finanzierungsdefizit der Kommunen im 1. bis 3. Quartal 2014

(ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den
ersten drei Quartalen 2014 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein
Defizit in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aus. Das aktuelle Defizit
überstieg somit das Defizit des ersten bis dritten Quartals 2013 um
1,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter
mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 156,5
Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2014 rund 5,7 % oder 8,4
Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Diesen
Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von 153,9 Milliarden Euro
gegenüber, das waren 4,7 % oder 6,9 Milliarden Euro mehr als im
Vorjahr.

Der Anstieg auf der Ausgabenseite der Gemeinden und
Gemeindeverbände wurde im ersten bis dritten Quartal 2014 durch die
Entwicklung der Personalausgaben, der laufenden Sachaufwendungen, der
sozialen Leistungen, aber auch der Investitionen vorangetrieben.

Die Personalausgaben nahmen unter anderem in Folge der Ergebnisse
der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2014 um 5,0 % zu und beliefen
sich auf 40,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den laufenden
Sachaufwand erhöhten sich um 5,8 % auf 37,2 Milliarden Euro.

Im Berichtszeitraum haben die Gemeinden und Gemeindeverbände 37,1
Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Das waren 5,7 %
oder 2,0 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des
Jahres 2013. Auf die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an
natürliche Personen in und außerhalb von Einrichtungen entfiel mit
19,1 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der kommunalen Ausgaben für
soziale Leistungen im ersten bis dritten Vierteljahr 2014. Im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen diese Ausgaben um 5,7 % oder
1,0 Milliarden Euro. Noch kräftiger, nämlich um 6,7 % auf 6,1


Milliarden Euro, erhöhten sich die Ausgaben für die Kinder- und
Jugendhilfe nach SGB VIII in und außerhalb von Einrichtungen. Die
Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
nahmen unterdurchschnittlich um 1,7 % auf 9,0 Milliarden Euro zu. Bei
den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab es einen
kräftigen Anstieg auf 1,1 Milliarden Euro, das waren 0,4 Milliarden
Euro mehr als im ersten bis dritten Vierteljahr 2013.

Die Ausgaben für Sachinvestitionen im ersten bis dritten
Vierteljahr 2014 stiegen besonders stark um 12,0 % und beliefen sich
auf 16,7 Milliarden Euro, darunter waren 12,8 Milliarden Euro für
Baumaßnahmen. Rund 22 % der Ausgaben für Baumaßnahmen wurden für den
Straßenbau aufgewendet, weitere 15 % entfielen auf den Schulbereich.

Im Gegensatz dazu gingen die Zinsausgaben wegen der im
Berichtszeitraum günstigen Finanzierungsbedingungen um 7,0 % auf 2,8
Milliarden Euro zurück.

Die bedeutendsten Einnahmekategorien der Gemeinden und
Gemeindeverbände waren im ersten bis dritten Vierteljahr 2014 die
Steuern und die Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen aus Steuern
stiegen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2013 um 1,6
Milliarden Euro auf 53,8 Milliarden Euro. Mit 3,0 % war die
Zuwachsrate niedriger als in den ersten drei Quartalen 2013 (+ 3,9
%). Die Entwicklung der Steuereinnahmen war jedoch sehr heterogen. So
nahmen die Steuereinnahmen in Hessen um 12,9 % zu, während sie in
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf dem Niveau des
Vorjahreszeitraumes verharrten. Die wichtigste Steuerart war für die
Gemeinden und Gemeindeverbände die Gewerbesteuer (netto, das heißt
nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an die Länder). Die Gemeinden
haben im Berichtszeitraum aus dieser Steuer 26,4 Milliarden Euro
eingenommen. Mit einem Zuwachs von 0,3 % gegenüber dem
Vergleichszeitraum stagnierten die Gewerbesteuereinnahmen aber
nahezu. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich mit
einem Plus von 8,0 % auf 15,6 Milliarden Euro ein deutlicher Zuwachs.
Darüber hinaus erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im
Berichtszeitraum 24,4 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen von den
Ländern, das waren 7,7 % oder 1,7 Milliarden Euro mehr als im
Vorjahreszeitraum. Die Zuweisungen der Länder für Investitionen
stiegen um 6,6 % auf 4,6 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse umfassen die Finanzdaten der kommunalen
Kernhaushalte und ihrer Extrahaushalte. Mit dem Berichtsjahr 2014
wurde der Berichtskreis um diejenigen kommunalen Zweckverbände und
anderen Einheiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert, die im
Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). Für den
Vorjahresvergleich wurden für die im Jahr 2014 neu einbezogenen
Einheiten die Angaben des Vergleichszeitraums 2013 geschätzt.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:

Olaf Seese, Telefon: (0611) 75-4167, www.destatis.de/kontakt



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Datum: 17.12.2014 - 08:00 Uhr
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