Juncker gegen saubere Luft für Europa
ID: 1151484
neuen Kommissionsspitze, die dringend notwendige Verschärfung der
Luftreinhaltevorschriften zurückzuziehen
Die EU-Kommission will die Verschärfung der europäischen
Luftreinhaltepolitik stoppen. Dies geht aus dem gestern von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Vize Frans
Timmermans vorgestellten Arbeitsprogramm hervor. Das von seinem
Amtsvorgänger José Manuel Barroso 2013 vorgelegte Luftreinhaltepaket
wird zurückgezogen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert
diese Entscheidung als fatalen Fehler.
"Kommissionspräsident Juncker wird mit seinem wirtschaftsliberalen
Ansatz scheitern, Wachstum durch den Verzicht auf schärfere
Umweltauflagen zu generieren. Aktuell beklagen wir in der EU mehr als
400.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr als Folge hoher Luftbelastung.
Dabei sind nicht nur die gesundheitlichen, sondern auch die
volkwirtschaftlichen Vorteile einer ambitionierten Gesetzgebung
längst auch in den Gutachten der Vorgängerkommission belegt", so
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Brüssel ignoriere, dass
die Umsetzung des Luftreinhaltepaketes in seiner jetzt vorliegenden
Form jährlich 58.000 vorzeitige Todesfälle verhindern könne. Der
ökonomische Vorteil liege zwischen 40 und 140 Milliarden Euro pro
Jahr und damit 12- bis 40-mal höher als die mit der Umsetzung des
Gesetzes verbundenen Kosten.
Die DUH werde konsequent die strikte Einhaltung der aktuell
geltenden europäischen und nationalen Luftreinhaltevorschriften mit
allen rechtlichen Mittel durchsetzen, so Resch weiter. "Selbst nach
den aktuell geltenden, viel zu laxen Luftreinhaltevorschriften sind
viele Millionen Menschen in Deutschland Dieselruß- und
Stickoxidbelastungen ausgesetzt, die weit über den gesetzlich
erlaubten Grenzwerten liegen", betont er. Letztlich sei der Schutz
der Menschen vor Ort entscheidend. Daher werde der Druck auf die
Verantwortlichen zur Einhaltung bestehenden Rechts nun intensiviert.
Zahlreiche Städte halten die aktuell geltenden
Luftreinhaltegrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht ein.
Daher sind weitere Maßnahmen zur Absenkung der Belastung
unumgänglich. Gegen Darmstadt, Wiesbaden und München hat die DUH
bereits rechtskräftige Verurteilungen vor Gericht erwirkt, weitere
rechtskräftige Titel werden für 2015 erwartet. In allen diesen Fällen
wird die DUH notwendige Verschärfungen wie Fahrverbote für schmutzige
Dieselfahrzeuge auf Straße und Schiene durchsetzen.
"Was die Europäer derzeit eint, ist das Leiden unter
gesundheitsschädigender Luft, die an den Grenzen nicht halt macht.
Das EU-Parlament und der EU-Rat dürfen die Entscheidung Junckers
nicht akzeptieren. Die Weiterentwicklung der Luftreinhaltegesetze ist
eine Chance, die Verantwortung für eine gesunde Luft auf alle
Schultern zu verteilen und nicht länger allein auf denen der Städte
und Kommunen", sagt Resch. Falls die Kommission mit diesem Vorgehen
EU-Skeptiker einfangen wolle, so sei eher die gegenteilige Reaktion
zu erwarten. In den jüngsten Umfragen der Kommission hatte sich eine
deutliche Mehrheit der EU-Bürger über die nach wie vor schlechte
Luftqualität in weiten Teilen Europas besorgt gezeigt.
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter:
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
DUH Pressestelle
Tel.: 030 2400867-21, E-Mail: presse@duh.de
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Datum: 17.12.2014 - 12:45 Uhr
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