Innenminister Joachim Herrmann: 'Konjunkturpakete I und II laufen in Bayern hervorragend
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Innenminister Joachim Herrmann: 'Konjunkturpakete I und II laufen in Bayern hervorragend - zügige Umsetzung schafft wichtige Impulse für die Konjunktur und wirkt arbeitsplatzsichernd'
Auch das Konjunkturprogramm II wird in Bayern zügig umgesetzt: 'Inzwischen laufen im Rahmen des Konjunkturpaketes II weit über 600 Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 650 Millionen Euro', so Herrmann. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund in dieses Programm eingestellt hat, erhielt Bayern 1,42 Milliarden Euro. Mit den im Rahmen der vorgesehenen Kofinanzierung hinzukommenden Landesmittel und der kommunalen Beiträge können somit Investitionen in Höhe von 1,96 Milliarden Euro in Bayern erfolgen. Der Freistaat Bayern beteiligt sich an der Kofinanzierung der kommunalbezogenen Investitionen mit rund 170 Millionen Euro, so dass der Eigenanteil der Gemeinden an den einzelnen Maßnahmen im Durchschnitt etwa 16 Prozent beträgt. 'Täglich erlassen die Regierungen neue Förderbescheide für einzelne Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes. Damit können Baumaßnahmen anlaufen, Material eingekauft werden und wir schaffen damit unmittelbare Anreize für die Bayerische Wirtschaft. Ich verweise hier beispielsweise nur auf die 1.150 neuen Dienstfahrzeuge der Polizei, die für 30 Millionen Euro im Jahr 2009 beschafft werden. Sie sind bereits in Auftrag gegeben, z. T. sogar schon ausgeliefert. Dieses Paket ist daher ein großer Erfolg und hilft, die momentane Strukturkrise zu meistern. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass in Berlin einige polemisch von einer schleppenden Umsetzung reden. Bayern hat vielmehr zügig angepackt und die Bilanz ist schon jetzt beeindruckend. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit den bayerischen Kommunen das Gesamtpaket wie vorgesehen in den Jahren 2009 und 2010 umsetzen werden', so Herrmann.
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Datum: 02.09.2009 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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