Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker / De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen
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Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker / De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen
"Das Klagerecht für Konzerne - beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet - würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen", sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP".
Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz."
Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: "Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist."
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Kampagnengruppe "Freihandelsfalle TTIP", Tel. 0170
445 1755
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis / Kampagnengruppe "Freihandelsfalle TTIP", Tel. 0175 272 5893
Weitere Informationen:
Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP": www.attac.de/ttip
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Steffen Stierle, Kampagnengruppe
Datum: 17.12.2014 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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