BITKOM begrüßt IT-Sicherheitsgesetz

(PresseBox) - .
- Höheres Sicherheitsniveau für die Betreiber kritischer Infrastrukturen
- Geltungsbereich des Gesetzes muss genauer definiert werden
- Staatliche Stellen für den Schutz vor Cyberkriminalität besser ausstatten
Der Digitalverband BITKOM hat das heute vom Bundeskabinett beschlossene IT-Sicherheitsgesetz begrüßt. "Das Gesetz verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastrukturen, ihre IT-Sicherheit zu verbessern und auf dem neuesten Stand der Technik zu halten", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Positiv bewertet die IT-Branche, dass Meldungen schwerwiegender Sicherheitsvorfälle weitgehend in anonymisierter Form übermittelt werden." Damit werden Reputationsverluste für die Unternehmen vermieden und die Bereitschaft zur Meldung gesteigert. Die Bundesregierung erkenne im aktuellen Gesetzentwurf an, dass die Umsetzung der Meldepflichten zu erheblichen Kosten führt. Der BITKOM rechnet für die Wirtschaft, je nachdem wie viele Unternehmen in der Praxis tatsächlich betroffen sein werden, mit Ausgaben von bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Investitionen für die Einhaltung höherer Sicherheitsstandards in dreistelliger Millionenhöhe.
Dennoch gebe es bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes weiterhin zahlreiche Unsicherheiten. "Noch ist unklar, für welche Unternehmen das Gesetz tatsächlich gilt", sagte Kempf. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass nur rund 2.000 der zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen zählenden Unternehmen unter das Gesetz fallen. Eine konkrete Festlegung soll allerdings erst im Rahmen einer Rechtsverordnung erfolgen. "Die Unternehmen brauchen möglichst schnell Planungs- und Rechtssicherheit", betonte Kempf. Das gelte auch für die Frage, welche IT-Sicherheitsvorfälle als relevant bzw. schwerwiegend und damit als meldepflichtig eingestuft werden. Zudem müssten die Behörden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf beziffert den Bedarf auf rund 420 Stellen in Behörden wie BSI, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz oder Bundesnetzagentur. Personal- und Sachkosten belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro pro Jahr. "Diese Vorgaben müssen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden, damit das Gesetz auch seine Wirkung entfalten kann", forderte Kempf. "Die staatlichen Stellen in Deutschland müssen für den Schutz vor Cyberterrorismus und Cyberkriminalität besser ausgestattet werden."


Positiv bewertet der BITKOM, dass die Wirtschaft bei der Formulierung der jeweiligen Sicherheitsstandards eingebunden wird. Nur so lasse sich laut Kempf das Sicherheitsniveau den Erfordernissen der jeweiligen kritischen Infrastrukturen anpassen, die von der Energieversorgung über IT- und Telekommunikationsdienstleister bis zur Ernährungswirtschaft reichen.
Eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der BITKOM im Internet veröffentlicht: http://www.bitkom.org/files/documents/Stellungnahme_BITKOM_ITSIG_final.pdf

BITKOM vertritt mehr als 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.400 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 200 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 76 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, 10 Prozent kommen aus Europa, 9 Prozent aus den USA und 5 Prozent aus anderen Regionen. BITKOM setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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Datum: 17.12.2014 - 14:49 Uhr
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