NOZ: Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
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"Abgabe für Lkw künftig auf allen Straßen" - Articus: Nur so ist
Belastung der Kommunen zu vermeiden
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag drängt darauf, die Lkw-Maut
auszuweiten, um mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege zu
erzielen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, der
finanzielle Ertrag der gestern vom Bundeskabinett gebilligten
Pkw-Maut sei gemessen am Aufwand zu gering. Die Lkw-Maut sollte daher
ausgeweitet werden - und zwar nicht nur auf Bundesstraßen, sondern
auf alle Straßen. "Das würde Einnahmen von rund vier Milliarden Euro
bringen", betonte Articus. Außerdem könne nur so vermieden werden,
dass Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen
und damit Menschen und Verkehrswege noch mehr belasten. Grundsätzlich
sei der Ansatz des Gesetzentwurfs richtig, mehr Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, sagte Articus. Es sei auch
vernünftig, Nachteile für grenznahe Regionen zu vermeiden. Allein bei
den kommunalen Verkehrswegen klafft nach Angaben des Städtetags eine
Finanzierungslücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Mit
der Pkw-Maut lasse sich diese Lücke nicht verkleinern.
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Datum: 18.12.2014 - 05:00 Uhr
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